Mehr Geld für Bürgerinitiativen: SPD-Fraktion begrüßt neue Richtlinie zur Stärkung der Quartiere

In seiner Sitzung am 27.02.2019 entscheidet der Stadtrat über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren. In der vergangenen Woche haben bereits der Finanz- und Hauptausschuss (19./20.02.2019) der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Damit kann von einer Zustimmung im Stadtrat ausgegangen werden.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), begrüßte die Verwaltungsvorlage: „Die Verwaltung hat mit der Richtlinie den richtigen Weg eingeschlagen: Zukünftig wird es für Vereine und Initiativen in den Stadtteilen unbürokratisch möglich sein, zum Beispiel Lesungen, Feste und Informationsveranstaltungen auszurichten. Eine pfiffige Idee, ein überzeugendes Konzept und ein nachvollziehbarer Finanzplan genügen für einen Antrag bei der Stadt, um Fördergelder zu erhalten.“

Mit der Umsetzung der Richtlinie werden der nachbarschaftliche Gedanke und das Engagement in den Quartieren nachhaltig gestärkt. Bis zu 5.000 Euro können je Projekt bewilligt werden. Insgesamt stehen im aktuellen Haushaltsjahr 50.000 Euro für die Projekte zur Verfügung.

Krause abschließend: „Bereits 2017 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, um den Quartiersmanagern ein Sachmittelbudget von 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Seit letztem Jahr steht den Quartiersmanagern dieses Geld nun zur Verfügung. Das Budget war ein erster Schritt, der nun mit der Richtlinie konsequent weitergegangen wird. Hat die Verwaltung vor anderthalb Jahren unseren Vorschlag eher kritisch beäugt, geht sie nun genau diesen Weg weiter. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn die Arbeit direkt vor Ort in den Wohngebieten ist und bleibt wichtig.“

Hintergrund

Zur Thematik

Zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Quartiersmanagement aus dem Jahr 2017: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14011&search=1

Zum interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalt 2018: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14562&voselect=15519

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion Anfang dieses Jahres einen Antrag gestellt, der die Ausweitung des Quartiersmanagements in Halle insgesamt überprüfen soll: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15550&voselect=16313. Das Prüfergebnis der Verwaltung soll bis spätestens Juni 2019 vorliegen. Der Stadtrat hat dem Antrag in seiner Sitzung am 30.01.2019 mit großer Mehrheit zugestimmt.

Zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion ist mit elf StadträtInnen die drittstärkste Kraft im halleschen Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.

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