Der hallesche Stadtrat hat sich am 22. Juni 2016 zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengefunden. Unter den mehr als 20 Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung waren das Sportprogramm und das Nutzungskonzept für das Künstlerhaus 188.

Sportprogramm und Künstlerhaus 188

Das Sportprogramm wurde seit mehreren Monaten im Ausschuss diskutiert. Unsere Fraktion hat sich intensiv damit auseinandergesetzt und Änderungsanträge eingebracht. Der SPD-Stadtrat Eric Eigendorf äußerte sich im Laufe der Diskussion im Stadtrat wie folgt: „Die Stadt muss die Vereine so unterstützen, dass sie ihre Beiträge nicht massiv anheben müssen und so Einkommensschwache ausschließen. Zudem haben wir Nachholbedarf beim Sportmarketing. Bestehende Potentiale mit internationalen Meistern und hochklassig spielenden Teams der Stadt nutzen wir nicht ausreichend.“ Mit dem gefassten Beschluss hat die Stadt nun erstmals seit Jahren ein neues Sportprogramm.

Außerdem hat der Stadtrat mit großer Mehrheit das Nutzungskonzept für das Künstlerhaus 188 im Böllberger Weg beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung mehrere Monate brauchte, um dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, ist mit dem Beschluss ein wichtiger Schritt getan, um den Verein in seiner Arbeit zu unterstützen. Die derzeitig gute Auslastung des Hauses sowie die überregional beachteten Projekte wie „Gestalter im Handwerk“ zeigen, dass der Verein eine gute Basis hat, um den Platz des Hauses in der halleschen Kulturlandschaft zu festigen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Seniorenwegen in der Dölauer Heide (VI/2016/02035)

Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat unseren Prüfauftrag beschlossen, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass die Dölauer Heide ein Naherholungsgebiet bleibt, an dem möglichst alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit in der Dölauer Heide bestehende Wege als „Seniorenwege“ hergerichtet und durch Beschilderung sowie Informationsangebote ausgewiesen werden können. Diese Wege sollen sich durch Kriterien wie regelmäßige Sitzmöglichkeiten und eine durchweg gute Wegequalität auszeichnen.

Wie die Verwaltung in ihrer positiven Stellungnahme richtig feststellt, führt der demographische Wandel auch zu Veränderungen der Mobilitätsbedürfnisse in der Bevölkerung, denen wir mit dem Antrag Rechnung tragen wollen. Aus unserer Sicht profitieren letztlich aber alle Hallenserinnen und Hallenser davon, dass auf bestimmten Wegstrecken in besonderem Maße auf deren Zustand sowie den der Sitzmöglichkeiten geachtet wird. Daher ist der Antrag auch als Beitrag zu unserer Initiative für eine höhere städtische Aufenthaltsqualität zu verstehen.

Des Weiteren haben wir folgende Anfragen gestellt:

• Anfrage der SPD-Fraktion zum Finanzausgleichsgesetz (VI/2016/02013)
• Anfrage der SPD-Fraktion zum Wochenmarkt Vogelmarkt Vogelweide (VI/2016/02014)
• Anfrage der SPD-Fraktion zu Marktgebühren (VI/2016/02008)
• Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Kooperation mit Landkreisen im südlichen Sachsen-Anhalt (VI/2016/01654)
• Anfrage des Stadtrates Eric Eigendorf (SPD-Fraktion) zu interaktiven Tafeln (VI/2016/01996)
• Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU/FDP-Fraktion zu den Ausbauvorhaben der 2. Stufe des Stadtbahnprogramms: Abschnitte Merseburger Straße Mitte und Süd (VI/2016/02034)*

* Bei der zuletzt genannten Anfrage wird aufgrund des Umfangs erst Ende September eine Antwort der Verwaltung vorliegen. Zu allen anderen Anfragen können am Ende des jeweiligen Dokumentes, zu dem man per Klick auf den Link gelangt, auch die Antworten der Verwaltung eingesehen werden.