Stadtrat Mai 2016: Weitreichende Prüfung zum Rettungsdienst und Wirtschaftsförderungskonzept beschlossen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2016 zwei Beschlüsse gefasst, an deren Zustandekommen die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) entscheidend mitgewirkt hat. Einerseits wurde ein weitreichender Prüfantrag zum Rettungsdienst in Halle verabschiedet. Andererseits wurde das Wirtschaftsförderungskonzept nach mehrmonatigen Beratungen verabschiedet. Die Beauftragung der Stadtverwaltung, ein solches Konzept zu erstellen, geht auf einen von unserer Fraktion initiierten Antrag aus dem Dezember 2014 zurück.

Rettungsdienst

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Stadtverwaltung mit der Prüfung von zwei Varianten zur Leistungserbringung im Rettungsdienst beauftragt: zum einen die Vergabe von Konzessionen an Dritte, zum anderen die Leistungserbringung über einen Eigenbetrieb Rettungsdienst. Ein Eigenbetrieb Rettungsdienst müsste allerdings erst gegründet werden.

Um diese weitreichende Entscheidung mit genug Informationen zu untersetzen, fordert der nun veränderte Antrag zunächst Konzessionsvergaben für drei Jahre mit der Option, ohne erneutes Vergabeverfahren um weitere drei Jahre zu verlängern. Nach drei Jahren könnte es also zur Gründung eines Eigenbetriebs kommen, andernfalls könnte man die Konzessionen einfach auf insgesamt 6 Jahre verlängern.
Diese Konzessionsvergaben sollen aber bereits anhand von Vorgaben vergeben werden, die u.a. die Situation für Mitarbeiter der Rettungsdienstes gegenüber der bisherigen Situation verbessern sollen. Mit dem Antrag sind wir also auf einem guten Weg, den Rettungsdienst nicht nur fortzusetzen, sondern im Interesse der BürgerInnen zu verbessern – egal ob durch Konzessionsvergaben oder durch die Gründung eines Eigenbetriebs.

Link zum Antrag

Wirtschaftsförderungskonzept
Außerdem hat der Stadtrat heute nach mehr als einem halben Jahr Vorberatung und anderthalb Jahre nach der Beauftragung der Stadtverwaltung zur Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes selbiges mit großer Mehrheit verabschiedet. Unsere Fraktion hat sich intensiv in die Beratungen eingebracht. Unsere Änderungsanträge wurden von der Stadtverwaltung in das Konzept übernommen. Unsere inhaltliche Auseinandersetzung fußte dabei auf dem intensiven Austausch mit zahlreichen VertreterInnen der halleschen Wirtschaft in den vergangenen Monaten.

Link zur Beschlussvorlage

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