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Veröffentlicht: 27.11.2007

SPD-Stadtratsfraktion fordert NPD-Verbot: Fraktion führte Klausurtagung durch

Die SPD-Stadtratsfraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über Formen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in den kommunalen Parlamenten. Hintergrund dieser Debatte stellt die Tatsache dar, dass bei den Kreistagswahlen im Sommer diesen Jahres Vertreter der rechtsextremen NPD den Einzug in 7 Kreistage geschafft haben. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 22.06.2007

SPD-Kommunalpolitiker bestehen auf zügigen Eingemeindungen

Der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion erklären:

Der Landesminister Dr. Daehre, zuständig für Landesentwicklung und Verkehr, hat nun endlich eine Liste vorgelegt, auf der die Kommunen benannt sind, die nach dem Kommunalneugliederungsgrundsätzegesetz zur Eingemeindung vorgesehen sind. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Leider hat dies bereits viel zu lange gedauert. Zudem werden nach wie vor Zweckverbände zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung favorisiert. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für eine tatsächliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik nicht geschaffen und die Entwicklung der Region wird um weitere Jahre zurückgeworfen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.03.2007

Volkshochschule wird nach Adolf Reichwein benannt

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Die Linkspartei.PDS beschloss der hallesche Stadtrat in seiner Sitzung am 28.03.2007 die hallesche Volkshochschule nach dem sozialdemokratischen Reformpädagogen zu benennen. Zuvor hatte sich der Beirat der Volkshochschule am 01.02.2007 einstimmig für diese Namensgebung ausgesprochen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 23.01.2007

SPD-Stadtratsfraktion wählte Vorstand: Gottfried Koehn im Amt bestätigt

Die SPD-Stadtratsfraktion wählte auf ihrer Sitzung am Montagabend Gottfried Koehn erneut zum Fraktionsvorsitzenden. Auch seine beiden bisherigen Stellvertreter Gertrud Ewert und Johannes Krause wurden in ihrem Amt bestätigt. Nach Geschäftsordnung der SPD-Stadtratsfraktion beträgt die Amtszeit des Vorstandes jeweils die Hälfte der Wahlperiode. „Auch in Zukunft wird die sachbezogene Arbeit mit den konstruktiven Kräften innerhalb des Stadtrates im Vordergrund stehen. Die Bestätigung des bisherigen Fraktionsvorstandes ist ein klares Votum dafür, das erfolgreiche Engagement für unsere Stadt fortzusetzen“, so Gottfried Koehn in einer ersten Reaktion.

Veröffentlicht: 07.11.2006

Stadt beteiligt sich an SolarLokal: Initiative der SPD-Stadtratsfraktion

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschloss der hallesche Stadtrat die Teilnahme der Stadt an der Kampagne SolarLokal. Eine Teilnahmeurkunde wurde der Stadt durch das Kampagnenbüro nun überreicht. Damit gehört sie zu über 160 Kreisen, Gemeinden und Städten, die sich deutschlandweit dem im Jahr 2003 gestarteten Projekt angeschlossen haben. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.09.2006

Szabados: Stabilisierung von Heide-Nord erreichbar: Aufruf an die HWG zum Dialog mit Mietern in Heide-Nord

Die OB-Kandidatin Dagmar Szabados und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Gottfried Koehn, ziehen eine positive Bilanz der Bürgerversammlung in Heide-Nord am 21.09.2006.

Dagmar Szabados: „Die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger haben uns gezeigt, dass viele von ihnen trotz Umstrukturierung gern in ihrem Quartier wohnen bleiben wollen. Ich werde der HWG mbH deshalb vorschlagen, eine Mieterbefragung zu starten, bei der gezielt nach den Sanierungswünschen der Bewohner von Heide-Nord gefragt wird. Neben dem notwendigen Abriss von Gebäuden kann durch überlegte Aufwertung eine Stabilisierung des gesamten Stadtteils erreicht werden. Eine „Raussanierung“ von Mietern muss unbedingt verhindert werden.“