Bundesmittel für Anpassung an den Klimawandel nutzen: SPD-Fraktion fordert Bewerbung der Stadt Halle auf Projektförderung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat Städte und Gemeinden aufgefordert, sich bis zum 15.10.2022 für Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds” zu bewerben.

Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu: „Der Hitzesommer 2022 hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es für Kommunen ist, sich an die Auswirkungen der Klimakrise anzupassen und die Bürger:innen so gut es geht zu schützen. Die finanzielle Situation der Stadt Halle macht es erforderlich, zur Verfügung stehende Mittel von Bund und Land zu nutzen. Als SPD-Fraktion fordern wir den Bürgermeister Egbert Geier und den zuständigen Beigeordneten René Rebenstorf deshalb auf, die Bewerbung der Stadt Halle für Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds” auf den Weg zu bringen. Diese Forderung habe ich in einem Schreiben an die Stadtverwaltung noch einmal verdeutlicht.“

„Es gibt viele baupolitische Möglichkeiten, wie sich Halle an die Effekte des Klimawandels anpassen kann. Die Speicherung von Niederschlagswasser nach dem Prinzip einer „Schwammstadt“ haben wir beispielsweise in der Diskussion um das Gewerbegebiet in Diemitz bereits eingebracht. Die Förderung durch den Bund kann für bereits geplante Projekte beantragt werden, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt Halle in der aktuell knappen Haushaltslage deutlich verringern würde. Die Stadtverwaltung darf keine finanzielle Möglichkeit ungenutzt lassen, um die notwendigen Transformationen anzustoßen, welche die Klimakrise erforderlich macht“, so Dr. Silke Burkert, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Hintergrund

Aufruf des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung:

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung-urbaner-raeume-an-klimawandel.html

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020

 

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