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Riesige ideologische Scheuklappen

SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz … Weiterlesen

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Geschlossenes Handlungskonzept erforderlich

SPD-Fraktion für Diskussion über notwendige Verbesserung des Grundwassermanagements für Halle-Neustadt Die SPD-Fraktion unterstützt, dass die Verwaltung die entsprechenden Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Hochwasser zieht und alles für die Instandhaltung der Brunnengalerie unternimmt. Das Funktionieren der Brunnengalerie ist auch dann notwendig, … Weiterlesen

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Vorgehen der WG Frohe Zukunft empörend

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause fordert die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft Frohe Zukunft auf, die für Montag angekündigte Baumaßnahme am Bolzplatz in der Mannheimer Straße auszusetzen. Die Wohnungsgesellschaft sollte stattdessen das Angebot der Stadt, die Stellplätze auf einer nahe gelegenen … Weiterlesen

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Populismus hilft der HAVAG nicht Erklärung der SPD-Stadtratsfraktion zur Diskussion um Direktvergaben von Linienkonzessionen des Nahverkehrs an die HAVAG

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktion „Die Linke“ ihre Anträge zu Direktvergaben von Linienkonzessionen des Nahverkehrs an die HAVAG in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2008 zurückgezogen hat. Damit ist der Versuch gescheitert, eine ernste Sachfrage zu missbrauchen, um … Weiterlesen

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