Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden Jahren auszufinanzieren. Diese Herausforderung darf nicht zu Lasten der Studierenden und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter angegangen werden. Die Pläne für einen weiteren Personalabbau sind gerade zum aktuellen Zeitpunkt Fehl am Platze.

Die Martin-Luther-Universität ist die wichtigste öffentliche Einrichtung Halles, ein bedeutender Arbeitgeber und Faktor der Belebung der Stadt. Ihr Gedeihen und ihre Entwicklung stehen im Zentrum der städtischen Konzeption der Bildungs- und Wissenschaftsstadt.

Umso wichtiger ist es, dass aus dem Stadtrat ein starkes Signal an das Land zur Unterstützung der Universität kommt. Dies kann nur gelingen, wenn die Einigkeit in der Sache, die wir bei allen Fraktionen voraussetzen, auch in einen gemeinsam getragenen Beschluss mündet.

Da die Antragsberatung weder durch die Verwaltung, noch durch die Antragsteller so vorbereitet war, dass ein solcher Beschluss hätte auf den Weg gebracht können, hat die SPD-Fraktion gestern im Hauptausschuss für eine Vertagung der Behandlung des Antrags gestimmt.

Die SPD-Fraktion wird das Gespräch mit den anderen Fraktionen und den oben genannten Vertretern der Universität suchen, um für die Dezembersitzung einen geschlossen getragenen Beschluss zu erreichen.