Öffentlicher Personennahverkehr ist eine der wichtigsten Aufgaben, die eine Kommune sicherzustellen und zu organisieren hat. Straßenbahn und Bus verbinden alle Stadtteile miteinander. Für ältere Menschen, Schüler und Studenten sind diese Verbindungen oft alternativlos. Die öffentlichen Verkehrsmittel bewahren die Stadt vor dem täglichen Verkehrskollaps und vor unerträglichen Lärm-, Abgas und Feinstaubbelastungen.
Halle verfügt über ein gutes Straßenbahn- und Busnetz. Auch wenn wir manchmal über volle. Bahnen klagen, von der räumlichen Dichte des Netzes, dem 15-Minuten-Takt tagsüber an Werktagen und der Pünktlichkeit des Nahverkehrs in Halle kann sich manch andere Großstadt eine Scheibe abschneiden. All das ist nicht billig zu haben. Die Fahrpreise sind in unserer Stadt nicht höher als anderswo, aber Straßenbahn- oder Busfahren ist auch in Halle kein Pfennigartikel. Dennoch decken die Fahrpreise keineswegs die Kosten. So nahm die HAVAG im Fahrbetrieb 2010 etwa 36 Mio. Euro ein. Dem standen aber Betriebsausgaben von 61 Mio. Euro gegenüber. 25 Mio. Euro Zuschuss an das Unternehmen waren notwendig.
Zu jeder Einzelfahrkarte zu 1,70 Euro legt also die Allgemeinheit mehr als einen Euro drauf. Ein Beschluss wie der Nahverkehrsplan muss also nicht nur technische und logistische Durchführbarkeit und Nutzerbedürfnisse abwägen. Der Nahverkehrsplan, der detailliert beschreibt, welche Leistungen wir erwarten, muss auch fragen, was von dem, das wünschenswert ist, auch bezahlt werden kann.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Nahverkehrsplan zu, wenn gesichert ist, dass der Auftrag zur Sicherstellung des Nahverkehrs soweit möglich im Wege der Direktvergabe an die HAVAG geht. Privatisierungsexperimente sind mit uns nicht zu machen. Wir wollen darüber hinaus sicherstellen, dass es im Geltungszeitraum des Plans keine Einschränkungen im Streckennetz gibt und der 15-Minuten-Takt tagsüber an Wochentagen bestehen bleibt. Schließlich fordern wir, dass Nahverkehrsaufträge bei eventuellen Vergaben nur an Firmen gehen, die auch den Bedingungen des Tarifvertrags Nahverkehr Land Sachsen-Anhalt folgen, denn anständige Qualität – und die erwarten wir – muss mit anständigen Löhnen einhergehen.