Mit der Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung (sogenanntes Baulandmodell) soll der Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig gestärkt werden. Ebenso können dadurch Investoren an den Kosten für Spielplätze, Grundschulen und Kindertagesstätten beteiligt werden. Eine Mehrheit hat die Richtlinie zuletzt jedoch im Sozialausschuss abgelehnt. Am 30.10.2024 steht die Beschlussvorlage zur entscheidenden Abstimmung im Stadtrat.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf erklärte dazu: “Die Frage von bezahlbarem Wohnraum ist keine Frage der Konjunktur. Wir wissen, dass die Lage der Bauwirtschaft angespannt ist. Gerade deswegen hat die Verwaltung in ihren Vorschlag weitgehende Spielräume eingebaut, die trotzdem das Ziel der Schaffung bezahlbarer Wohnungen nicht aus dem Blick verlieren. Im Sinne der Kompromissfindung sind wir offen für die Anpassung einzelner Formulierungen. Dem Versuch der kompletten Aushöhlung des Baulandmodells werden wir aber entschieden entgegentreten. In Halle gibt es viele Menschen, die sich Gedanken darüber machen, ob sie in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum finden werden. Diesen Menschen wollen wir verlässliche Antworten geben und ihnen keinen Bärendienst erweisen.”

„Wir erleben es in der ganzen Stadt, dass Mieten steigen und immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden. In der Vergangenheit haben wir als SPD-Fraktion deshalb bei einzelnen Bauprojekten erfolgreich dafür gekämpft, dass dort ebenso bezahlbarer Wohnraum entsteht. Mit der nun vorliegenden Richtlinie sollen nun erstmals verlässliche Maßstäbe bei Bauprojekten geschaffen werden. Diese Beschlussvorlage ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Halle als zukunftsgerechte und soziale Stadt zu erhalten. Deshalb appellieren wir an den Stadtrat, ein mehrheitsfähiges und stichhaltiges Baulandmodell zu verabschieden“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

 

Hintergrund zum Thema

Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in Halle (Saale):

http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=20707

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.