Der Investitionsstau bei der Sanierung von Schulgebäuden wurde zuletzt durch die Zustände in der Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße noch einmal deutlich. Das Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat nun ein neues Millionenprogramm für Schulgebäude angekündigt.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Wir begrüßen, dass das Land den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und neue Mittel für Schulsanierungen zur Verfügung stellt. In Halle sind wir aufgrund unserer knappen Haushaltslage auf Fördermittel angewiesen, um mit der Sanierung unserer Schulen voranzukommen. Da ist die Ankündigung von mehr Geld ein erster Schritt in die richtige Richtung. In letzter Zeit wurde aber erneut deutlich, dass das Land auch an anderen Stellen nachsteuern muss. Es dauert oftmals zu lange, bis Kommunen die zur Verfügung gestellten Mittel auch in Anspruch nehmen können um lange benötigte Arbeiten an den Schulgebäuden durchzuführen. Ebenso muss das Land bei der Stellenbesetzung an den Schulen das Tempo erhöhen. So zeigte sich bei der Grundschule Südstadt, dass auch ein sehr engagiertes Kollegium nicht die Aufgaben einer hauptamtlichen Schulleitung ersetzen kann und sollte, die dort seit Langem fehlt. Das Land darf die Kommunen bei grundlegenden Zukunftsthemen wie Bildung nicht im Stich lassen.“

„Es ist gut, dass die Stadt in Reaktion auf die öffentlichen Proteste nun mit einem Sofort-Programm die dringendsten baulichen Mängel in der Grundschule Südstadt beheben möchte, von denen wir uns als SPD-Fraktion bei dem Vor-Ort-Termin mit der Verwaltung ein eindeutiges Bild machen konnten. Unfallgefahren für Schüler:innen und Lehrkräfte durch den maroden Zustand des Gebäudes müssen dringend behoben werden, ebenso wie die desolaten Zustände in der Turnhalle. Nach Beendigung dieser Sofort-Maßnahmen werden wir uns noch einmal ein Bild vor Ort machen. Grundlegend bleibt aber das Problem, dass der Investitionsstau notwendige Sanierungen immer wieder nach hinten verschiebt und Schulen als Ausweichquartiere herhalten müssen. Wir hoffen, dass die nun angekündigten Landesmittel hier Abhilfe schaffen können“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) abschließend.

 

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020