Das nahende Jahresende ist im Stadtrat immer die Zeit der Haushaltsberatung. Die Beratungen in diesem Jahr stehen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Pandemie verlangt nicht nur von jedem Einzelnen von uns Verzicht und führt zu erheblichen Einschränkungen im familiären und gesellschaftlichen Umfeld. Der städtische Haushalt des laufenden Jahres hat durch die Pandemie auch erhebliche Veränderungen erfahren. Es gab einerseits massive Mindereinnahmen bei den Steuern und auf der anderen Seite unerwartete Mehrausgaben z.B. im Bereich des Gesundheitswesens. Ohne die Unterstützung aus Bund und Land wären die Auswirkungen noch gravierender. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Pandemie 2021 weitere Folgen haben wird, die sich auch im Haushalt niederschlagen.

Vor diesem Hintergrund kommt es aus unserer Sicht noch stärker darauf an, Schwerpunkte zu setzen und damit Prioritäten herauszuarbeiten, die für das gesellschaftliche Miteinander von Bedeutung sind. In diesem Jahr hat unsere Fraktion das Augenmerk auf die Unterstützung der Stadtbibliothek (+ 30.000 € für Anschaffung neuer Medien), auf die Stärkung des Ordnungsamtes (+ 5 Stellen zur Unterstützung der Verwaltung bei der Einführung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes) und auf die Verbesserung des Radwegenetzes (+ 50.000 € für Gutachten zur Radwegeplanung, um einen nachhaltigen Verkehrsmix zu ermöglichen) gelegt. Außerdem wollen wir da sozialpolitisch nachsteuern, wo es das Leben von Betroffenen erleichtert. Zwei neue MitarbeiterInnen für die Antragstellung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes einzustellen, bedeutet, dass die Hilfe schneller da ankommt, wo sie gebraucht wird. Mit diesen Initiativen bekräftigen wir unsere Schwerpunkte, die auch in unserer alltäglichen Ratsarbeit eine große Rolle spielen. Darüber hinaus werben wir mit Nachdruck dafür, dass die Verwaltung endlich die Stellen besetzt, die für die Stadtbibliothek vorgesehen sind. Aktuell gibt es mehrere unbesetzte Stellen. Die Arbeit mit den Kindern, SchülerInnen und Familien muss gerade im Jahr eins nach Ausbruch der Pandemie gestärkt werden, um die Lesevermittlung von Beginn an zu stärken.

Liebe HallenserInnen, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins Jahr 2021 – bleiben Sie gesund!