Bundesweit steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung. Laut Deutschem Städtetag erhöht sich die Anzahl pflegebedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 bundesweit um rund eine Million auf ca. 3,5 Millionen. Der Deutsche Städtetag fordert seit Jahren eine Stärkung der Kompetenzen der Kommunen. Einen ersten Schritt geht nun die SPD-Fraktion. Sie will im kommenden Stadtrat anregen, dass die Stadt Halle ein Infoportal zum Thema Pflege einrichtet.

Zur Initiative erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf: „Die Kommunen selbst können ihrer zentralen Position im Pflegebereich mehr Ausdruck verleihen und ihre Potentiale noch besser nutzen – etwa wenn es um die Einrichtung eines zentralen Infoportals zum Thema Pflege geht. Kommunen wie Aachen, Bamberg oder Bielefeld machen es vor: Eine zentrale Plattform beantwortet Bürgern bzw. pflegenden Angehörigen Fragen und bündelt wichtige Informationen. Halle hat hier Nachholbedarf. Deshalb bringen wir im Februar den Aufbau eines solchen Infoportals auf die Tagesordnung des Stadtrates. In dem Portal können Übersichten über Pflegeeinrichtungen, Beratungsangebote und zuständige Stellen für die einzelnen Antragstellungen nutzergerecht aufbereitet werden. Wir sind überzeugt davon, dass ein solches Portal hilfreich wäre – für die Pflegebedürftigen und für ihre Angehörigen.“

„Seit einigen Jahren sind vor allem die Kommunen in den Mittelpunkt der Planungen im Bereich Pflege getreten. Sie haben eine zentrale Funktion für die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie sind es, die den direkten Kontakt vor Ort zu den Bürgern haben und die auf bestehende Netzwerke mit Verbänden, Vereinen und Wohnungsgesellschaften zurückgreifen können. Das gibt den Kommunen eine zentrale Bedeutung, um die Moderation, Planung und Steuerung präventiver sowie pflegerischer Versorgungsstrukturen durchzusetzen. Dieser Scharnierfunktion haben in den letzten Jahren zunehmend auch der Bund und die Länder Rechnung getragen. Aber auch Halle kann als Kommune proaktiv die Situation von Betroffenen durch eine Informationsoffensive verbessern und ihnen damit in einer schwierigen Situation unter die Arme greifen“, so Kay Senius, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Hintergrund

Die Anregung zur Einrichtung eines Informationsportales Pflege ist hier im Wortlaut einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17170&voselect=16706

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.