Der vorgelegte Entwurf des Brandschutzbedarfsplans hat offengelegt, dass der Feuerschutz in Teilen der Stadt Halle nicht im erforderlichen Maß gegeben ist. In Radewell / Osendorf und mehreren Stadtteilen des halleschen Nordens kann die Feuerwehr im Brandfall mehr als 20% der Gebäude nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von 12 Minuten erreichen. Wenn es brennt, können wenige Minuten entscheidend für die Rettung von Menschenleben sein. Um so mehr hat uns gewundert, dass die Verwaltung zwar Maßnahmen wie die Einrichtung einer dritten Wache der Berufsfeuerwehr im Norden vorschlägt, aber die dafür notwendigen Investitionskosten nicht in die Finanzplanung bis 2015 eingeordnet sind. Das ist nicht nur für den Stadtrat ärgerlich, weil die Beratung von nicht durchdachten Vorlagen meist nicht gut geht. Das ist in einer so wichtigen Sache einfach ungenügend. Hier ist für tausende Hallenserinnen und Hallenser aktuell nicht das erforderliche Maß an Sicherheit gegeben. Die Stadt muss hier handeln und zwar schnell.
Freiwillige Feuerwehren in den Mittelpunkt rücken
Gleiches gilt für die Planungen zu den Freiwilligen Feuerwehren. Die Männer und Frauen der Freiwilligen Wehren leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag zum Brand- und Unfallschutz sowie zum Rettungswesen in Halle. Sie tun das unter zum Teil unerträglichen baulichen Bedingungen. Auch liefert der Entwurf des Brandschutzbedarfsplans in Sachen Finanzen eine Nullnummer. Es gibt viel zu tun an den Feuerwehrhäusern, aber bis 2015 ist kein einziger Euro dafür eingeplant.
Diesem Plan wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Ein Nein reicht aber nicht aus. Wir müssen in den Haushaltsplänen der Jahre 2013 und 2014 Geld dafür bereitstellen, die Erreichbarkeit im Brandfall in allen Stadtteilen auf 90 % zu heben. Wenn das Vorhaben einer Dritten Wache sich mittelfristig nicht realisieren lässt, müssen Alternativen auf den Tisch.
Die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren muss insgesamt in den Mittelpunkt rücken. Da ist bis zum Beschluss noch viel Arbeit an der Brandschutzbedarfsplanung zu leisten.