Wir leben in einer Zeit der Kostensteigerungen. Finanzielle Belastungen durch erhöhte Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie steigende Mieten stehen bei vielen auf der Tagesordnung und treffen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen hart. In diese Situation brachte die Verwaltung im vergangenen Juni den Vorschlag, auch noch die Kitabeiträge in Halle zu erhöhen. Geplante Mehrkosten von bis zu 20 Prozent hätten für viele Familien zu erheblichen Belastungen geführt. Wir haben uns als SPD-Fraktion frühzeitig gegen die erhöhten Beiträge ausgesprochen. Der Stadtrat lehnte die geplante Erhöhung ab.

Nun startet die Verwaltung einen neuen Versuch: Im Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 ist erneut eine Erhöhung der Kitabeiträge vorgesehen. Auf diese Weise sollen 3,8 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Für uns ist klar, dass wir auch diese Erhöhung ablehnen werden. Die finanzielle Situation für viele Familien hat sich seit Juni nicht geändert, die Beitragssteigerungen würden immer noch zur Unzeit kommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung die Familien in Halle zur Kasse bittet, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Natürlich ist es offensichtlich, dass der Unterhalt der Kindertagesstätten über die Jahre teurer geworden ist. Um diesen zu finanzieren, müssen aber sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dafür hatten wir mit einem einkommensabhängigen Kitabeitrag im Juni bereits einen möglichen Alternativvorschlag gemacht. Einsparungen im städtischen Haushalt dürfen nicht zu Kosten hallescher Familien gehen.