Unser Amtsblattbeitrag 04/2023 – Für ambitionierten und sozialen Klimaschutz

Dass wir beim Klimaschutz das Tempo erhöhen müssen, wird mit jedem neuen Hitzesommer deutlicher. In Halle setzt das Energie- und klimapolitische Leitbild die entscheidenden Planken, an denen sich Klimaschutzmaßnahmen orientieren. Ende letzten Jahres präsentierte die Verwaltung ihren Entwurf für eine Fortschreibung des Leitbildes. Dieser war allerdings weder ambitioniert, noch mit realistischen Maßnahmen untersetzt. Der zuständige Ausschuss lehnte den Entwurf ab. Es wurde klar, dass nach gesteuert werden musste, um eine belastbare Grundlage für das Klimaschutzkonzept zu schaffen. Deshalb haben fünf Fraktionen, unter ihnen auch die SPD-Fraktion, gemeinsam einen neuen Entwurf eines Leitbildes erarbeitet.

Für unsere Fraktion war dabei Priorität, dass es nach Beschluss nicht in der Schublade verschwindet. Vielmehr sollte die Umsetzung der Ziele bei der Erstellung mitgedacht werden. Uns war wichtig, hallesche Bürgerinitiativen, aber auch die Energie-Initiative Halle mit einzubeziehen. Die Energie-Initiative ist ein Zusammenschluss der Stadtwerke, der kommunalen Wohnungsunternehmen und vieler anderer Institutionen, die sich im Bereich Energie seit Jahren erfolgreich koordinieren und eine Roadmap Klimaneutralität entwickelt haben. Für uns ist klar, dass die Akteure, die zur Erreichung der Ziele einen großen Beitrag leisten müssen, einbezogen werden.

In den interfraktionellen Verhandlungen, die durch eine konstruktive Zusammenarbeit geprägt waren, ist ein Leitbild entstanden, das deutliche Fortschritte gegenüber dem Verwaltungsentwurf aufweist. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es ausschlaggebend, dass die klimapolitischen Maßnahmen von den Einwohner:innen der Stadt mitgetragen werden können. Deshalb gilt es, soziale Fragen beim Klimaschutz zu berücksichtigen. Die Bürger:innen müssen Vertrauen in das Handeln der Stadt haben, was nur durch eine transparente Öffentlichkeitsarbeit erreicht wird. Eine Sensibilisierung für Klimaschutz gelingt, indem ein Umdenken durch unterstützende Maßnahmen gefördert wird und die Stadt zivilgesellschaftliches Engagement anerkennt. Damit Halle bis deutlich vor 2040 klimaneutral wird, sind Anstrengungen in allen Bereichen nötig. Im Sinne einer ganzheitlichen Stadtentwicklung gilt es, die entscheidenden Prozesse jetzt voranzubringen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.