Am 16.02.2023 tagten der Bildungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss bei einer gemeinsamen Sondersitzung zum Thema Jugendkriminalität in Halle. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Die Sitzung war eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Situation der Jugendkriminalität in unserer Stadt auszutauschen. Bei vielen Punkten wurde deutlich, dass Handlungsbedarf bei Land und Bund herrscht – wie in Bezug auf die Aufstockung der Zahl der Schulsozialarbeiter:innen. Aber auch die kommunale Ebene muss ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitssituation leisten. So zeigt der 24/7-Dienst des Ordnungsamtes, für den wir uns als SPD-Fraktion eingesetzt hatten, erste Erfolge. Der nächste wichtige Schritt sollte es jetzt sein, die Bestreifung in Schwerpunktgebieten zu intensivieren und dezentral Quartiersbüros des Ordnungsamtes in den verschiedenen Vierteln zu etablieren.“

„Um Jugendkriminalität nachhaltig zu bekämpfen, müssen alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen. Deshalb fordern wir eine virtuelle Koordinierungsstelle von Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe. Diese soll durch verbindliche Absprachen zwischen den Institutionen eine Beschleunigung der Verfahren ermöglichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag zu einem sogenannten Haus des Jugendrechts ein, der heute im Stadtrat zur Debatte steht. Langfristig muss aber auch die soziale Segregation in der Stadt bekämpft werden. Zum nächsten Stadtrat werden wir daher einen Vorschlag zur Aufhebung der Schulbezirke von weiterführenden Schulen vorlegen. In der aktuellen Situation brauchen wir keine populistischen Schnellschüsse, sondern konkrete und nachhaltige Lösungsansätze“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin.

 

Hintergrund

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Errichtung eines Hauses des Jugendrechts:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21420&voselect=18270

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020