In den vergangenen Monaten wurde eine ausführliche Diskussion um die Ausländerbehörde geführt. Nach der Entlassung des damaligen Behördenleiters berichtete die Verwaltung, dass sie, um die Abläufe zu verbessern und die Migrant:innen besser betreuen zu können, eine umfassende Umstrukturierung plane. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat sich mit dem Ausländerbeirat der Stadt Halle (Saale) und den Migrant:innenorganisationen zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, welche Punkte uns in diesem Prozess besonders wichtig sind. Dabei lag der Fokus auf der schnellstmöglichen Besetzung von offenen Stellen und der Umstrukturierung der Behörde durch andere Raumkonzepte, eine Clearing-Stelle, Kommunikation und weitere Fortbildungen für Mitarbeiter:innen. Als Ergebnis dieser Beratungen bringt unsere Fraktion einen Antrag im Juni-Stadtrat ein.

Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag: „Mit diesem Antrag wollen wir die Stadtverwaltung unterstützen, sodass die bestehenden Probleme schnellstmöglich abgestellt werden können. Eine erste Stellungnahme der Stadtverwaltung betrachtet unsere Vorschläge allerdings als „laufendes operatives Geschäft, Anregungen bzw. wird sowieso schon gemacht.“ Für uns stellt sich dann die Frage, warum die Missstände in der Ausländerbehörde bereits über so lange Zeit andauern bzw. wann sich signifikant eine Besserung einstellt. Wir schlagen in unserem Antrag konkrete Lösungen vor und fordern die Verwaltung auf, auch bei diesem außerordentlich wichtigen Thema proaktiv und transparent mit dem Rat zusammenzuarbeiten.“

„Hier geht es um gesetzlich garantierte Leistungsansprüche der Betroffenen, die dringend auf die entsprechenden Nachweise, Bestätigungen für ihren Mietvertrag, Aufenthaltsbestätigung, weitere Leistungsbezüge etc. dringend angewiesen sind. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung dafür, dass die Ausländerbehörde der Stadt Halle ihre Aufgabe nicht umfänglich erfüllt bzw. seit vielen Monaten wiederholt nicht vertretbare Verzögerungen eintreten. Die Betroffenen wenden sich hilfesuchend an uns, weil sie verzweifelt sind. Dieser unhaltbare Zustand muss sich sofort ändern! Es geht hier auch um das Ansehen unserer Stadt“, Johannes Krause, Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss abschließend hierzu.

 

Hintergrund

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20447&voselect=17894

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020