Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu: „Die Gebühren werden auf Basis
einer Satzung erhoben, die regelt, welche Gebühren für Außenflächen gezahlt werden müssen. Derzeit bietet diese Regelung viel Raum für Unsicherheit. Wir wurden hierzu von verschiedenen GastronomInnen angesprochen, die Bescheide, nach denen sie nun auch für aufgestellte Markisen zusätzliche Gebühren zahlen sollten, erhielten. Wir wollen, dass die GastronomInnen keine Gebühren für Markisen zahlen müssen, wenn Sie bereits die Sondernutzung für unter der Markise stehende Stühle und Tische zahlen. Unser Antrag wirbt dafür, die Regelung zu vereinfachen und so mehr Klarheit für alle Beteiligten in Gastronomie und Stadtverwaltung zu schaffen.“
„Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, dass sie bereits dementsprechend handelt und schon gezahlte Gebühren rückerstattet. Gleichzeitig wird die Ablehnung unseres Antrages empfohlen, der der gelebten Praxis eine stabile Grundlage geben soll. Das verstehen wir nicht. Daher appellieren wir an die Verwaltung, ihre Stellungnahme zu überdenken und eine klare Regelung im Sinne unserer GastronomInnen anzustreben“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion abschließend.
Hintergrund
Zum Antrag: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19458&voselect=17738
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020