In der Sitzung des Stadtrates am 24.03.2021 schlägt die Stadtverwaltung den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe für den Zeitraum von März bis Oktober vor.

Zur Beschlussvorlage äußerte sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Gaststätten, Kneipen und Restaurants sind Teil einer lebendigen Stadt und machen diese für Jung und Alt erst lebenswert. Das Gastronomiegewerbe ist besonders stark von den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen – und das seit vielen Monaten. Es ist vollkommen richtig, dass die Stadt bereits jetzt im Winter, dieses Zeichen setzt und die Gastronomen entlasten will. Wir unterstützen dieses Vorhaben ganz klar. Bereits im letzten Jahr hat der Stadtrat die Gebühren für die Außengastronomie erlassen und den Wirtinnen und Wirten unter die Arme gegriffen. Auch bereits bezahlte Gebühren für dieses Jahr werden den Bertreibern erlassen. Mit dem anstehenden Beschluss geben wir den Gaststättenbetrieben, in einer existenzbedrohenden Krise, Planungssicherheit und sorgen für finanzielle Entlastung.

 

Hintergrund

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung steht unter TOP 4.2 im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung 23.03.2021.

 

zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.