Fragenkatalog zur Verwendung von Impfstoffresten

In der Stadtratssitzung vom 17.02.2021 hat erneut die aktuelle Impfdebatte für Diskussionen gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, unsere Fragen zu beantworten. Leider mussten wir feststellen, dass unsere Fragen zum Teil nur unzureichend beantwortet wurden. Für uns ist klar, dass wir eine Aufklärung zur Verwendung von Impfstoffresten mit dem Oberbürgermeister nicht erreichen werden. Vielmehr verstrickt er sich immer mehr in Ausreden und Widersprüche. So beispielsweise zur Auswahl der geimpften Personen, die nicht zur Kategorie 1 gehören. Diese wurden, anders als bisher dargestellt, über ein sogenanntes Sechs-Augen-Prinzip ausgewählt und nicht über einen Zufallsgenerator. Die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters hat in den letzten Wochen massiv gelitten. Es braucht nun die Aufklärung durch einen unabhängigen Dritten, der Zugang zu allen Unterlagen hat und für Aufklärung sorgen kann.

Hier finden Sie unsere Fragen an die Stadtverwaltung sowie die Antworten des Oberbürgermeisters:

Anfrage_SPD_Fraktion_zu_Impfstoffresten

Anfrage_SPD_Fraktion_zu_Impfstoffresten_erweiterter_Teil

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