Die Corona-Krise hat die Haushaltsplanung für das laufende Jahr auf den Kopf gestellt. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat auf diese Entwicklung letzte Woche mit einer Haushaltssperre reagiert. Diese Maßnahme verdeutlicht die dramatische Situation, in der Halle steckt. Absehbar ist bereits jetzt, dass massive Steuereinbrüche (z. B. Gewerbesteuer) drohen. Auf der anderen Seite schlagen bereits jetzt zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich, z. B. für die sogenannten Kosten der Unterkunft,  zu Buche. Darüber hinaus ist noch nicht abzuschätzen, wie stark die kommunalen Unternehmen unter der Krise leiden werden und welche Auswirkungen das auf ihren Beitrag für die Stadtentwicklung in Halle haben wird. 

„Die Kommunen in Deutschland sind systemrelevant. Dass das so ist, müssen nun aber auch die Bundes- und die Landesregierung zeigen. Ein Rettungsschirm für die Kommunen ist jetzt das Gebot der Stunde. Nur so können wir die vielen Bereiche, die die Lebensqualität in unserer Stadt prägen, erhalten. Die entstehenden Haushaltslöcher kann die Stadt nicht alleine schließen. Ohne Hilfen würde der freiwillige Bereich der kommunalen Aufgaben massiv beschädigt werden. Die Jugendarbeit, die Unterstützung für die Kulturlandschaft oder die Förderung von Sportvereinen wären ohne Hilfe für unsere Stadt nicht mehr finanzierbar“, so Eric Eigendorf zur Forderung für Hilfen vom Bund.

Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, forderte abschließend ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Land: „Die Kommunen geben dem Staat ein Gesicht. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Das gilt sowohl mit Blick auf die kurzfristigen Hilfestellungen, aber auch für bislang unerledigte Hausaufgaben. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Kommunen beim Abbau der Altschulden unter die Arme zu greifen und sie, wie bereits durch die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, bei notwendigen Investitionen zu unterstützen. Das Anhäufen dieser Schulden ist oftmals das Ergebnis einer unzureichenden finanziellen Unterstützung für Aufgaben, die eigentlich in der Hand des Bundes oder des Landes liegen. Die jetzige Situation verdeutlicht auch, dass das derzeitige Finanzausgleichsgesetz des Landes nicht ausreichend widerspiegelt, welche Aufgaben Halle als Oberzentrum im südlichen Sachsen-Anhalt übernimmt – das muss sich schnellstmöglich ändern.“

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Referent im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.