Unser Amtsblattbeitrag 11/2019 – Armut wirksam bekämpfen

Armut konzentriert sich in Halle zunehmend in einzelnen Stadtteilen. Immer häufiger wohnen LeistungsempfängerInnen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in einigen wenigen Stadtteilen, weil sie sich nur noch dort die Miete leisten können.
Laut einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin aus dem Jahr 2018 gehört Halle deutschlandweit zu den Städten mit der höchsten Ungleichverteilung der Bevölkerung auf die Stadtteile. Zugespitzt ausgedrückt: Die Besserverdienenden und die Geringverdienenden wohnen immer weniger in Nachbarschaften zusammen und separieren sich zunehmend. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Bevölkerungsgruppe der Kinder. In Halle führt die hohe Konzentration von Armut in wenigen Stadtteilen auch zu einer überproportional hohen Konzentration von Kinderarmut. Und diese hohe Konzentration von Armut erhöht die Gefahr, dass diese Kinder in mehrfacher Hinsicht soziale Benachteiligung erfahren und schlechtere Start- und Lebenschancen haben.
Als Kommune müssen wir alles dafür tun, um dieser Ungleichverteilung der ärmeren Bevölkerung und der hohen Konzentration von Kinderarmut in einigen Stadtteilen entgegenzuwirken. Ein richtiger Ansatz ist, dass sich die Hallesche Wohnungsgesellschaft dazu verpflichtet hat, in verschiedenen Stadtteilen dauerhaft rund 20 Prozent des jeweiligen Wohnungsbestandes für LeistungsbezieherInnen im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) zur Verfügung zu stellen.
Wir sehen aber auch die Stadt selbst in der Pflicht. Wir fordern, dass die Verwaltung prüft, ob eine Staffelung der Sätze der KdU in Bezug auf die durchschnittliche Miete in den Stadtteilen ein sinnvoller und finanzierbarer Ansatzpunkt ist. Die Stadt Heidelberg macht es vor: In teureren Stadtteilen gibt es einen höheren Mietzuschuss. Damit kann z. B. sichergestellt werden, dass Familien im Fall längerer Arbeitslosigkeit nicht in andere Stadtteile umziehen müssen.
Halle sollte diesem Beispiel folgen. Es wäre ein wichtiger Schritt, die Ungleichverteilung wirksam zu bekämpfen. Wenn künftig an der Adresse erkennbar ist, wie hoch das Einkommen einer Familie ist, hat Halle ein massives Problem. Für das Miteinander und den sozialen Frieden in unserer Stadt ist die Durchmischung aller Stadtteile von Menschen mit größerem und kleinerem Einkommen von größter Bedeutung.

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