Materielle Armut und Kinderarmut konzentrieren sich in Halle (Saale) zunehmend in einzelnen Stadtteilen, weil sich in Halle in den vergangenen Jahren der Prozess der sozialen Entmischung verstärkt hat. Immer häufiger wohnen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in einigen wenigen Stadtteilen, weil sie sich nur noch dort die Miete leisten können.
Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Halle muss wirksame Strategien entwickeln, um in allen Stadtteilen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und damit auch Armut nachhaltig zu bekämpfen. Wir fordern deshalb, dass die Stadtverwaltung prüft, ob eine Staffelung der Sätze der Kosten der Unterkunft in Bezug auf die durchschnittliche Miete in den Stadtteilen ein sinnvoller und finanzierbarer Ansatzpunkt ist. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit auch in Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen Mieten Menschen mit einem geringen Einkommen leben können.“
Dazu Kay Senius, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ziel der kommunalen Wohnungs- und Sozialpolitik muss es sein, dass auch in Zukunft bestimmte Stadtteile nicht nur ausgewählten Einkommensgruppen vorbehalten sind. Heidelberg und Bremen machen es uns vor, welche Handlungsoptionen Kommunen haben. Dort gibt es für teurere Viertel auch einen höheren Mietzuschuss, so dass sich beispielsweise Familien mit mehreren Kindern oder etwa Leistungsbezieher auch in diesen teureren Vierteln Wohnraum leisten können. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.“
Eric Eigendorf abschließend: „Wenn an der Adresse erkennbar ist, wie hoch das Einkommen einer Person oder eines Haushaltes ist, haben wir ein massives Problem. Für das Miteinander, das Zusammenleben und den sozialen Frieden in unserer Stadt ist die Durchmischung aller Stadtteile mit Menschen mit größerem und kleinerem Einkommen von größter Bedeutung.“
Hintergrund
Eine besondere Herausforderung sind die für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadt übernommenen Kosten der Unterkunft. In einigen Stadtteilen liegt der Anteil dieser Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher weit über 60 Prozent, während er in anderen Stadtteilen deutlich unterhalb des Stadtdurchschnitts liegt. Grund dafür ist, dass die Mieten in einigen Stadtteilen deutlich über den als angemessen festgelegten Kosten der Unterkunft liegen und daher für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger oft nicht finanzierbar sind. Dies hat weitreichende Folgen, die sich nach anerkannter Auffassung nicht zuletzt auf die Zukunftschancen der in den Familien lebenden Kinder in starkem Maße negativ auswirken. Städte wie die Stadt Heidelberg steuern diesem Effekt entgegen, indem sie die angemessenen Kosten der Unterkunft in Kategorien staffeln und alle Stadtteile jeweils einzelnen Kategorien zuteilen. Diese Städte ermöglichen dadurch, dass auch in Stadtteilen mit einer höheren Durchschnittsmiete die soziale Durchmischung gefördert werden kann, weil die Zuschüsse zu den Mieten höher sind.
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009
Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.