Gefahren abwehren und öffentliche Sicherheit und Ordnung herstellen – die Frauen und Männer des städtischen Ordnungsamtes leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass das Zusammenleben in unserer Stadt funktioniert. Das Ordnungsamt muss in allen Stadtteilen gleichermaßen präsent und rund um die Uhr erreichbar sein, um dafür sorgen zu können, dass geltendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.
Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Lärmbelästigungen oder das Zuparken von Feuerwehrzufahrten richten sich nicht nach Öffnungszeiten. Der 24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte ist ein wichtiger Baustein, um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. Halle mit seinen 240.000 Einwohnern braucht deshalb ein Ordnungsamt, das 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche für die Bürger erreichbar und einsatzfähig ist. Und es muss personell so aufgestellt sein, dass die Ordnungskräfte in allen Stadtteilen gleichermaßen präsent sein können. Eine zentrale Einsatzgruppe des Ordnungsamtes kann bei besonderen Lagen wie nächtlichen Ruhestörungen zusätzlich zum Einsatz kommen, und eine Fahrradstaffel wäre eine sinnvolle Ergänzung zu Fuß- und Autostreifen. Hier ist in Halle also noch Luft nach oben.“
Dr. Silke Burkert, Umwelt- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (Stadt Halle (Saale) ergänzt: „Ein weiterer Baustein ist, dass die entsprechenden rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis der Ordnungsdienst handeln darf, immer wieder überprüft und aktualisiert werden. Seit Jahren fordert der Stadtrat z. B. ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Eigentlich eine Kleinigkeit und Selbstverständlichkeit. 2011 beschloss der Stadtrat, dass Rauchen auf Spielplätzen verboten sein soll. Die Überarbeitung der entsprechenden Grünanlagenbenutzungssatzung lässt hingegen noch immer auf sich warten – seit über acht Jahren.“
Eric Eigendorf abschließend: „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Schutz der öffentlichen Ordnung sind in einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbar für ein geordnetes menschliches Zusammenleben. Der Oberbürgermeister, in dessen Zuständigkeit die Organisation der Ordnungskräfte liegt, spricht sich ebenfalls für einen 24 h-Dienst aus. Jetzt erwarten wir, dass den Worten Taten folgen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Die Ordnungskräfte müssen zeitnah personell so aufgestellt und ausgerüstet werden, dass sie ihr anspruchsvolles und wachsendes Aufgabengebiet rund um die Uhr bewältigen können. Den Oberbürgermeister werden wir an seinen Taten messen.“
Hintergrund zum Thema
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009
Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.