Bildung ist einer der Schwerpunkte für die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode. Aus kommunaler Sicht bedeutet Bildung, die Zustände der halleschen Kitas, Horte und Schulen in den Blick zu nehmen. Aktuell sind die Einrichtungen in Teilen in keinem guten Zustand. Zusätzlich bestehen die landesseitig zu lösenden Probleme des Erzieher- und Lehrermangels. Unsere Fraktion hat sich in zahlreichen Besuchen ein Bild vor Ort gemacht und mit den Einrichtungsleitungen nach Lösungen gesucht.

Fakt ist: Für die kommenden Jahre steht uns in Halle eine Mammutaufgabe bevor. Deshalb begrüßen wir die angestoßene Sanierungsinitiative der Stadt. In den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre bildet sich dieser Schwerpunkt bereits eindeutig ab. Aber ohne die EU-Mittel aus dem Landesprogramm Stark III wäre dieser Kraftakt in Halle gar nicht möglich.

Hinzu kommt, dass unsere Stadt erfreulicherweise wieder wächst. Und das heißt, dass wir künftig Kitas, Horte und Schulen nicht mehr schließen müssen, sondern eröffnen können. Diese Entwicklung hat nicht mit dem Handeln einzelner Personen zu tun, sondern sie ist das Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wäre diese Bevölkerungsentwicklung so abzusehen gewesen, hätte man sich den einen oder anderen Abriss möglicherweise sparen können.

Die anstehenden Aufgaben stellen sowohl die Stadtverwaltung als auch den Stadtrat vor gehörige Herausforderungen. Damit die Sanierungen umgesetzt werden können, wurden aktuell bereits Beschlussvorschläge in den Stadtrat eingebracht, die bisweilen die normale Abfolge der Beratungen verkürzen. Das ist in Anbetracht der geschilderten Aufgaben der nächsten Jahre vertretbar. Zugleich dürfen im Verfahren die gängigen Möglichkeiten der Beteiligung und die Ausrichtung der Sanierungsmaßnahmen an bestehenden, pädagogischen Konzepten der Einrichtungen nicht hintenanstehen. Und: Auch den ehrenamtlichen Stadträten muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Beschlussvorlagen auf ihre Konsistenz zu prüfen. Vorlagen seitens der Verwaltung erst eine Stunde vor Ausschusssitzungen einzustellen, fördert bei einem solch wichtigen Thema nicht gerade das Vertrauen.

Der Oberbürgermeister trägt nicht zuletzt die Verantwortung dafür, dass die anstehenden Maßnahmen zur Zufriedenheit aller Beteiligten angepackt werden. Sanierungsprogramme anzukündigen ist das eine, sie für alle Beteiligten zur größtmöglichen Zufriedenheit umzusetzen das andere. Aus unserer Sicht ist hier noch viel Luft nach oben.