Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische … Weiterlesen
Der Stadtrat hat heute über den Bebauungsplan Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ beraten und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat die Vorlage abgelehnt und kritisiert den Beschluss scharf. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen bleiben zentrale Risiken im … Weiterlesen
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befasst sich derzeit mit der geplanten Zusammenführung der KGS „Ulrich von Hutten“ mit der IGS Am Steintor. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, am Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (derzeit KGS Hutten) … Weiterlesen
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat heute den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Verwaltung kann nun an die Umsetzung des Beschlusses gehen. Der Haushalt wird erst nach einer entsprechenden Verfügung des Landesverwaltungsamtes wirksam. Eric Eigendorf, Vorsitzender der … Weiterlesen
Am 04.11.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Halle (Saale) zur überarbeiteten Erhaltungssatzung Nr. 55 für den Gesundbrunnen statt, bei der die Stadtverwaltung die geplanten Anpassungen vorgestellt und zentrale Themen wie Gestaltungsspielräume, den Umgang mit Wärmepumpen und Solaranlagen sowie neue Lösungen … Weiterlesen
Am 24.11.2025 wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt laut Presseberichterstattung nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die … Weiterlesen
Seit Oktober 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ist nach wie vor … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat im September einen Antrag zur Aktualisierung des städtischen Beleuchtungskonzeptes in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde im November im Planungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss beraten. Ziel ist es, das bestehende Beleuchtungskonzept zu überprüfen, Sicherheitslücken zu schließen … Weiterlesen
Mit zwei Anträgen setzt sich die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) für eine nachhaltige Stadtentwicklung und mehr Grün in der Stadt ein. Ziel ist es, Flächen zu entsiegeln, die ökologische Vielfalt zu fördern und damit aktiv zur Klimaanpassung beizutragen. Beide Vorhaben, … Weiterlesen
In der gestrigen Stadtratssitzung (29.10.2025) wurde der zukunftsweisende Ausbau der E-Mobilität in Halle durch die Mehrheit des Stadtrates aktiv blockiert. Beide Anträge der SPD-Fraktion – der gemeinsame Antrag mit Volt / MitBürger zur Umsetzung des E-Mobilitätskonzepts und der Antrag zur … Weiterlesen