Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) fand sich am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammen.

Die SPD-Fraktion diskutierte dabei intensiv die von der Stadtverwaltung kurzfristig vorgelegte Beschlussvorlage zum Wirtschaftskonzept. Der Antrag zur Erarbeitung dieses Konzeptes wurde im vergangenen Jahr maßgeblich von der SPD-Fraktion initiiert. Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist gut, dass nun endlich ein Wirtschaftskonzept vorliegt, es darf aber nicht über die Köpfe der Experten hinweg entschieden werden. Unsere Fraktion schlägt deshalb vor, eine Anhörung mit Vertretern der halleschen Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss im November durchzuführen.“

Ein weiteres Thema war der Haushaltsplan für das Jahr 2016. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen wird sich die SPD-Fraktion für eine Fortführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen August Hermann Francke, Hutten und Südstadt einsetzen. „Aus unserer Sicht besteht insbesondere an diesen Grundschulen dringender Handlungsbedarf. Die Stadt muss Schulen mit verdichteten Problemlagen unterstützen“, so Dr. Detlef Wend, Jugendhilfeausschussvorsitzender.

Einen weiteren Schwerpunkt wird die kommunale Beschäftigungsförderung bilden. Dies erfordert, dass der Eigenbetrieb für Arbeitsförderung finanziell so ausgestattet wird, dass die bestehenden Fördermöglichkeiten für Arbeitsmarktprogramme optimal ausgeschöpft werden können. Dies ist im Vorschlag der Stadtverwaltung nicht der Fall.

Zudem verständigte sich die SPD-Fraktion darauf, einer Neuausschreibung für die/den Beigeordnete/n für Bildung und Soziales nicht zuzustimmen. Johannes Krause hierzu abschließend: „Die Wahl kann am Mittwoch stattfinden. Die Bewerbungen zeigen: Es stehen geeignete und damit wählbare Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung.“