Der Stadtrat hat heute den Änderungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in der Stadt Halle (Saale) beschlossen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion und der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), mit dem der Beschluss weiter präzisiert und einzelne Maßnahmen hinsichtlich Umsetzbarkeit, Förderfähigkeit und planerischer Untersetzung geschärft werden sollten, fand keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion hat dem unveränderten Beschluss dennoch zugestimmt. Ausschlaggebend war, dass damit weiterhin zentrale und aus Sicht der Fraktion sinnvolle Projekte umgesetzt werden können, insbesondere der von der SPD-Fraktion geforderte Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Sanitäranlagen in Höhe von 1,1 Millionen Euro.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Wir hätten uns gewünscht, dass der heutige Beschluss an einigen Punkten noch stärker untersetzt und geschärft wird. Unser gemeinsamer Änderungsantrag mit der CDU zielte genau darauf ab, die Umsetzung einzelner Maßnahmen weiter zu präzisieren und auf eine noch belastbarere Grundlage zu stellen. Dafür gab es heute keine Mehrheit. Trotzdem haben wir dem Änderungsbeschluss zugestimmt, weil damit wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden und insbesondere der Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Sanitäranlagen erhalten bleibt. Gerade hier ist der Handlungsbedarf seit langem offensichtlich. Für uns war entscheidend, dass das Sondervermögen nicht in weiteren Verfahrensschritten hängen bleibt, sondern dort Wirkung entfaltet, wo viele Hallenserinnen und Hallenser zu Recht konkrete Verbesserungen erwarten. Wir bedauern, dass unser Ansinnen, Maßnahmen zum Markt ebenfalls per Sondervermögen auf den Weg zu bringen, keine Mehrheit fand. Daher werden wir nun Verwaltung in die Pflicht nehmen, wie angekündigt über Haushalt oder Förderkulissen den Marktplatz aufzuwerten.“