Starkes Signal für den Schulbau: SPD-Fraktion verweist auf offenen Handlungsbedarf

Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und sieht darin ein klares Bekenntnis zu leistungsfähigen Schulstandorten. Zugleich macht sie deutlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte: „Trotz schwieriger Haushaltslage ist Halle nicht handlungsunfähig. Der Bildungsausschuss hat gestern ein klares Signal gesendet. Wir investieren weiter entschlossen in moderne Schulen. Den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Weg unterstützen wir dabei ausdrücklich, weil er in der aktuellen Lage genau das Richtige tut. Prioritäten setzen, ohne die Zukunft kaputtzusparen. Der Baubeschluss für die Komplettsanierung der Grundschule am Kirchteich und der Förderschule ‚Christian Gotthilf Salzmann‘ sowie der Beschluss für den Ergänzungsneubau am Christian-Wolff-Gymnasium sind dafür ein starkes Zeichen zur richtigen Zeit. Insgesamt flossen damit fast 38 Millionen Euro in Schulstandorte in Halle-Neustadt. Wer an Bildung spart, spart am Ende an der Zukunft. Wir tun das Gegenteil und handeln auch unter schwierigen Rahmenbedingungen.“

„Das Startchancen-Programm ist das bislang größte Bildungsprogramm der Bundesrepublik, für Halle stehen insgesamt über 27 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind eine enorme Chance für Schulen in sozial herausfordernden Lagen und wir begrüßen die Vorschläge der Verwaltung dazu. Gleichzeitig wissen wir, dass auch die Heideschule seit Jahren dringend sanierungsbedürftig ist. Deshalb bringen wir im Rahmen des Sondervermögens einen Änderungsantrag ein, der die Sanierung der Heideschule ausdrücklich berücksichtigt. Wenn wir Chancengerechtigkeit ernst nehmen, dürfen wir solche Standorte nicht weiter vertrösten. Wir wollen die finanziellen Spielräume nutzen, um hier endlich eine tragfähige Lösung auf den Weg zu bringen“, ergänzte Dr. Silke Burkert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, abschließend.

 

Hintergrund zum Thema

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale) – Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02213

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31938&voselect=21800

 

Baubeschluss – Komplettsanierung Grundschule (GS) am Kirchteich / Förderschule (FÖS) „Christian Gotthilf Salzmann“ – Schulstandort in der Telemannstraße 5 / Ernst-Hermann-Meyer-Straße 60, 06124 Halle (Saale)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31589&voselect=21800

 

Baubeschluss – Christian-Wolff-Gymnasium / Ergänzungsneubau – Kastanienallee 2, 06124 Halle (Saale)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31525&voselect=21800

 

Variantenbeschluss – Sanierung des Schulgebäudes Johannesschule und Erweiterungsbaus Hortgebäude / Speiseraum, Liebenauer Straße 152, 06110 Halle (Saale)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31659&voselect=21800

 

Einsatz der Investitionsmittel aus dem Investitionsprogramm: Zuwendungen zur Förderung von Investitionen für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung – Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms im Land Sachsen-Anhalt (Investitionsprogramm Startchancen LSA)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31413&voselect=21800

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Gymnasiallehrerin, Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.