Diesen Monat wurde im Stadtrat eine Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 1. August 2024 diskutiert. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Damit bleiben wir bei unserer Haltung, die wir bereits im vergangenen Jahr vertreten haben. In den Haushaltberatungen haben wir deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Kita-Beiträge nicht geeignet ist, um fast vier Millionen Euro des Haushalts zu konsolidieren. Leider verfehlte unser Antrag, diese Maßnahme zur Konsolidierung zu streichen, eine Mehrheit im Rat.

Die geplante Erhöhung ist unsozial, zumal diese nun noch gravierender ausfallen soll als im letzten Jahr. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden. Insbesondere in den letzten Jahren sind die Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die Mieten deutlich angestiegen. Diese Mehrbelastungen sind für alle Hallenser:innen deutlich spürbar. Jetzt die Kita-Beiträge zu erhöhen, wäre ein fatales Signal an alle Familien. Die Ausgangslage hat sich in den letzten Monaten nicht geändert. Wir bleiben unserer Linie mit der Ablehnung treu.

Wir verstehen, dass die Verwaltung nach Lösungen sucht, um das Defizit im Haushalt auszugleichen und auf die Entwicklungen der letzten Jahre zu reagieren. Es ist offensichtlich, dass der Unterhalt der Kindertagesstätten teurer geworden ist. Das erkennen wir an. Im Umkehrschluss darf das aber nicht dazu führen, dass Familien durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden.