Aufgrund der steigenden Energiepreise ist es absehbar, dass im Herbst und Winter auf die Bürger:innen erhebliche Kostensteigerungen zukommen werden. Diese Steigerungen werden vor allem für kleine Geldbeutel eine enorme Belastung darstellen. Im schlimmsten Fall kann es dazu kommen, dass sich viele Bürger:innen die Energiekosten nicht mehr leisten können. Die Energiekrise wird voraussichtlich einen großen Anteil der halleschen Bevölkerung betreffen. Wir müssen hier als Kommune ganz genau schauen, wie wir die Bürger:innen unserer Stadt unterstützen können.
Auf Bundes- und Landesebene werden derzeit begrüßenswerte Initiativen wie eine zielgerichtete Übergewinnsteuer oder eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets diskutiert. Aber solange längerfristige, konkrete Maßnahmen noch nicht in Aussicht sind, sind die Kommunen in der Pflicht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Problem anzunehmen. Unsere Fraktion wird in der September-Sitzung des Stadtrates einen Antrag zum Schutzschirm für Bürger:innen in der Energiekrise einbringen. Dieser Antrag hat die Debatte darüber eröffnet, wie Antworten der Stadt auf die Krise aussehen können. Zum einen fordern wir, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen angewiesen werden, auf Kündigungen zu verzichten, wenn Mieter:innen aufgrund steigender Energiepreise nicht mehr zahlungsfähig sind. Darüber hinaus sollen die Stadtwerke Wärme- und Energiesperren in den Herbst- und Wintermonaten unterlassen.
Auch mögliche Folgen für Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften müssen abgefedert werden. Die Abführungen der betroffenen Unternehmen an die Stadt sollten zeitweise in Höhe des jeweiligen Betrages zurückgestellt werden. Damit soll vermieden werden, dass die Unternehmen in Folge der Maßnahmen zum Schutz der Bürger:innen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Die Stadt Halle (Saale) kann die Energiekrise nicht allein lösen. Vielmehr muss dies auf der Landes- oder Bundesebene geschehen. Daher fordert der Antrag auch, dass sich die Stadtverwaltung gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine zügige Regelung auf Bundesebene einsetzen soll. Denn nur gemeinsam kann die Krise überwunden werden.