Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung (07.12.2021) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgelehnt. Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion, die dem Haushalt im Ausschuss zugestimmt hat. Die SPD-Fraktion hatte bereits nach ihrer Klausur im November ihre grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt erklärt. In der gestrigen Abstimmung haben sich viele StadträtInnen enthalten. Die abschließende Abstimmung zum Haushaltsentwurf steht in der Stadtratssitzung am 22.12.2021 an.

Eric Eigendorf zeigte Unverständnis für das Votum des Ausschusses: „Die Ablehnung des Haushaltes kam für uns überraschend. Die raschen und zustimmenden Beratungen in den Ausschüssen der vergangenen Wochen gaben keinen Hinweis für die gestrige Ablehnung. Die Verwaltung hat in den Sitzungen und auch darüber hinaus die bestehenden Fragen der Stadträt:innen umfassend beantwortet. Ferner ist der Haushalt in einer äußerst schwierigen Lage aufgestellt worden. Die Corona-Pandemie hat auch in der Stadtkasse ihre Spuren hinterlassen. Das Defizit von 21,6 Millionen ist eine schwere Hypothek. Der Verwaltungsspitze ist dennoch eine in die Zukunft weisende Schwerpunktsetzung gelungen. Wichtige Schulsanierungen und dringend notwendige Investitionen in verschiedene Bereiche sind die Leuchttürme im Haushalt.“

„Die Schwerpunktsetzungen, die die Verwaltung getroffen hat, unterstützen wir ausdrücklich. Die gestern erfolgte Ablehnung des Haushaltes sollte von allen Fraktionen noch einmal überdacht werden. Bis zur Stadtratssitzung bleiben noch zwei Wochen Zeit. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Stadtrat in dieser schwierigen Zeit nicht gemeinsam mit der Verwaltung agieren und der Haushalt nicht von einer großen Mehrheit mitgetragen werden würde. In einer Pandemie ist keine Zeit für solche Experimente“, ergänzte Johannes Krause in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Eric Eigendorf abschließend: „Was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss aus Verwaltung und Stadtrat in dieser schwierigen Zeit. Der Haushalt setzt die positive Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren fort. Dieser Aufschwung darf nicht durch eine Ablehnung des Haushaltes gefährdet werden. Die Folgen wären nicht absehbar. Aber unsere Stadt würde durch den Schwebezustand nachhaltig Schaden nehmen.“

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020