Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP haben sich heute auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 verständigt. Der Finanzausschuss hat der so geänderten Vorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung finden sich im Kompromiss der Fraktionen wieder. Gemeinsam setzen wir vor allem klare Schwerpunkte bei den Themen Soziales, Umwelt und Kultur. Wir stärken außerdem die Sozialarbeit und die Jugendhilfe, die Arbeit mit Familien und die Suchtprävention. Ebenso sehen wir es als notwendig an, nach zwei Dürresommern die Pflege der Bäume und der Grünflächen auszubauen. Zum Dritten stärken wir finanziell und personell das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek und das Konservatorium. Die Änderungen des gemeinsamen Antrages sind haushaltsneutral – das heißt: Es wird keine Mehrkosten geben. Dass wir mit unseren sozialdemokratischen Vorhaben überzeugen konnten, bestärkt unsere Fraktion darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Eric Eigendorf abschließend: „Der Haushalt für die Stadt und das Konsolidierungskonzept können damit auch im Stadtrat endlich beschlossen werden. Das ist ein wichtiges Signal an die Vereine, Träger, Kultureinrichtungen und Initiativen, die darauf angewiesen sind, dass es einen genehmigten Haushalt gibt und dass sie ihre Fördermittel erhalten. Wenn der Haushalt im kommenden Stadtrat abschließend abgestimmt wurde, ist das Landesverwaltungsamt am Zuge und muss Stellung zum Haushalt beziehen. Wir gehen davon aus, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt so genehmigt und damit die Stadt in der Lage ist, die Gelder auszuzahlen und weitere Fördermittel zu beantragen.“
Hintergrund
Der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP ist hier einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17107&voselect=16824
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 01.01.2020.