In der Sitzung des Stadtrates am 28. August 2019 hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat das Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) vorgelegt. Das Konzept ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze, wie in den nächsten Jahren die Schulden der Stadt Halle (Saale) abgebaut werden sollen.

Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Für uns gibt es keinen Automatismus zur Unterstützung des städtischen Plans zum Schuldenabbau. Nach den Beratungen stellen wir aber fest, dass der zuständige Beigeordneten für Finanzen, Egbert Geier, unsere Fragen vollumfänglich beantwortet hat. Seine Antworten haben uns davon überzeugt, dass das vorliegende Konzept der beste Weg ist, um die Schulden der Stadt abzubauen, ohne an den Punkten zu sparen, die Halle lebenswert machen. Die Finanzierung von Kultur, Sport, Verbänden und Vereinen muss bestehen bleiben.“

Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiter: „Die SPD-Fraktion wird dem städtischen Konsolidierungskonzept zustimmen. Damit verbinden wir aber gleichzeitig die Erwartung, dass der Oberbürgermeister zügig mit dem Land in Verhandlungen über eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen eintritt. Es ist seit Jahr und Tag bekannt, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufdrücken, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Unterhaltsvorschuss, Hilfen zur Erziehung, Kosten der Unterkunft sind alles wichtige Maßnahmen. Die Kosten müssen aber dann auch zu 100 Prozent von Bund und Land übernommen werden.“

Eric Eigendorf abschließend: „In den vergangenen Wochen haben Stadträte und Verwaltung in den Ausschusssitzungen gemeinsam über Wege und Mittel zur Konsolidierung diskutiert. Auch die SPD-Fraktion hat sich in den Sitzungen mit einer Reihe kritischer Nachfragen und Vorschlägen eingebracht. Für uns ist klar: Halle muss und wird konsolidieren. Aber das Land kann nicht jahrelang die Haushalte der Stadt genehmigen und dann von heute auf morgen sagen, dass plötzlich ein Großteil der Schulden getilgt werden muss. 200 Millionen Euro in fünf Jahren abzubauen hieße, Halle kaputtzusparen. Das kann nicht im Interesse des Landes sein.“

 

Hintergrund zum Thema

Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale)

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.