In der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat die Stadtverwaltung erkennen lassen, dass Sie mit dem Neuen Städtischen Gymnasium am Hallmarkt Einvernehmen für eine zukünftige Nutzung der im Gebäude befindlichen Innenhöfe gefunden hat. Damit würde eine monatelange Hängepartie beendet, die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern verärgert hat. Die Verwaltung hat angekündigt, bis Mitte August eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Innenhöfe als Pausenfläche für die SchülerInnen vorlegen.
Zu den aktuellen Entwicklungen äußerte sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt: „Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung. Der eingeschlagene Weg ist nur zu begrüßen, weil damit mittelfristig eine Lösung für das Gymnasium gefunden werden kann. Allerdings muss die Verwaltung noch nacharbeiten. Das heißt ganz konkret: Sie muss eine Machbarkeitsstudie für ihren Vorschlag vorlegen, darauf aufbauend die Planungen vorantreiben und bereits im Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel einstellen. Alles andere wäre unseriös.“
Eric Eigendorf: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es richtig war, durch den Antrag mehrerer Fraktionen Druck auf die Verwaltung auszuüben. Unser ursprünglicher Vorschlag ist zwar nun vom Tisch, aber wir haben immerhin einen Kompromiss gefunden. Solange die Schulleitung den Vorschlag mitträgt, können wir auch damit leben.“
Eric Eigendorf abschließend: „Ein Schulhof im klassischen Sinne mit entsprechender räumlicher Abtrennung wäre die beste Variante gewesen. Unverständlich bleibt, warum die Verwaltung nicht bereits vor Monaten die Machbarkeitsstudie für ihren Vorschlag in Auftrag gegeben hat. Bereits Anfang des Jahres wurde eine Nutzung der Innenhöfe diskutiert. Damals lehnte die Verwaltung diese Überlegung in der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung noch aus Kostengründen ab. Nun sind sechs Monate verstrichen und wir stehen wieder am selben Punkt. Das ist ärgerlich und darf so nicht wieder vorkommen.“
Hintergrund
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof wurde im Stadtrat am 26.06.2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit Datum vom 09.07.2019 ging der Oberbürgermeister zum Stadtratsbeschluss in Widerspruch. Der Ursprungsantrag aus dem Juni wird nun erneut in der Stadtratssitzung am 28.08.2019 auf die Tagesordnung genommen.
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009
Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.