Laut Presseberichterstattung vom 02.07.2019 ist die Entscheidung, wo die Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet des Bundes angesiedelt wird, gefallen. Diese soll am Flughafen Leipzig/Halle untergebracht werden. Auch Halle war als Standort im Gespräch. Am Mittwoch soll der Entschluss im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Zur nahenden Entscheidung erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Entscheidung des Bundes zugunsten des Flughafens und damit gegen Halle ist sehr bedauerlich. Die Ansiedlung der Bundesagentur für Cybersicherheit wäre eine große Chance für unsere Stadt gewesen. Durch die Ansiedlung dieser wichtigen Einrichtung hätte zum Beispiel der Riebeckplatz aufgewertet werden können. Der Bund hätte damit zudem ein deutliches Signal für das südliche Sachsen-Anhalt ausgesendet. Im Rückblick bleibt der Eindruck, dass die Freude über die vermeintlich sichere Ansiedlung der Agentur verfrüht war. In der Pressemitteilung der Stadt Halle vom 31.01.2019 hatten der Oberbürgermeister und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel noch verkündet, dass die Bemühungen für eine Ansiedlung in Halle erfolgreich gewesen seien. Der Reiz der großen Ankündigung hat damals bei den Beteiligten wohl überwogen, obwohl entgegen des erweckten Eindrucks keineswegs alles in trockenen Tüchern war. Fünf Monate später zeigt sich: Die Stadtspitze hat sich wohl zu früh gefreut. Auch und gerade um in Zukunft solche Ereignisse zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Verwaltungsspitze jetzt aufarbeitet, was sie in den vergangenen fünf Monaten seit ihrer Ankündigung getan hat und wie die Fehler, die am Ende zu einer anderen Standortentscheidung geführt haben, künftig vermieden werden können.“

Hintergrund

Die Pressemitteilung der Stadt Halle vom 31.01.2019 lautete wie folgt:

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zur Cyber-Behörde in Halle (Saale) Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Dass mit der Cyber-Agentur für Sicherheit nun eine Bundesbehörde einen Standort in der Stadt Halle aufbaut, ist auch Folge des herausragenden Rufes unserer wissenschaftlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt diese Ansiedlung unser Ziel, für die Unternehmen im Star Park ein Pilotprojekt für den neuen Mobilfunkstandard 5G einzuführen.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat mich im November 2018 gebeten, über ihn beim Bund eine Bewerbung der Stadt Halle zur Ansiedlung der Cyber-Agentur einzureichen. Ich freue mich sehr, dass unser Bemühen nun erfolgreich war. Wie bei anderen Ansiedlungen auch, werden wir schnell und unkompliziert die Standortauswahl und Umsetzung des Projektes unterstützen. Bei einem Neubau würde sich der Riebeckplatz oder eine Scheibe anbieten. Zudem werden wir die neuen Behördenmitarbeiter bei Bedarf bei der Suche nach Wohnungen und Kitaplätzen persönlich unterstützen.“

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.