Oberbürgermeister Dr. Vogt hat am Freitag angekündigt, dass die Stadt Halle (Saale) ab sofort nahezu unentgeltliche und abseits des Mindestlohns liegende Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende anbieten werde und die Maßnahmen im Dienstleistungszentrum Stadtgesellschaft koordiniert werden sollen. Die angebotenen Arbeitsgelegenheiten (Müllsammeln, Pflege Grünflächen) für die Asylsuchende sollen verbindlich sein. Sollte eine Betroffene oder ein Betroffener also ein entsprechendes Arbeitsangebot ablehnen, werden sofort Sanktionen eingeleitet, so der OB abschließend in seiner Stellungnahme. Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) sieht die Ankündigung äußerst kritisch.
Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW, resümierte die Ankündigung des Oberbürgermeisters: „Für unsere Fraktion ist klar: Integration von Asylsuchenden mit dem Ziel, sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, kann nur gelingen, wenn der Spracherwerb intensiv gefördert wird, Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten und Chancen zur Teilhabe unterbreitet werden. Das muss oberste Priorität haben. Die Ankündigung des OBs ist reine Symbolpolitik, die suggeriert, hier werde ein Problem gelöst. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es neue Probleme schafft: Die Beschäftigung weit unter Mindestlohn mit 0,80 € pro Stunde ist keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration und unsozial. Zudem besteht die Gefahr, dass damit reguläre Beschäftigung auf Dauer ersetzt wird. Vogts Ankündigung bleibt Stückwerk und ist darüber hinaus von anderen Kommunen bereits verworfen worden. Die Verpflichtung zur Annahme zumutbarer Arbeitsgelegenheiten ist bereits geltendes Bundesrecht. Was der OB hier nun vorhat, untergräbt dieses Recht sogar noch, weil es die Betroffenen zur Arbeit weit unter dem Mindestlohnniveau zwingen will. Das wird von uns in keiner Weise mitgetragen.“
Hintergrund zum Thema
Pressemitteilung der Stadt Halle vom 18.09.2026 unter dem Titel „Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: Integration durch Erfahrung und Beteiligung am Allgemeinwohl“:
Hintergrund zur Fraktion SPD & FW Halle (Saale)
Die Fraktion SPD & FW in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus acht Stadträtinnen und Stadträten:
Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019
Eric Odrian Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014
Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024
Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024
Yvonne Krause, Kita-Leiterin, Stadträtin seit 2024, Partei FREIE WÄHLER
Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.
Nähere Infos zu den Initiativen der Fraktion sind auf der Homepage zu finden: https://spd-fraktion-halle.de/.