Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im morgigen Stadtrat (25.02.2026) über den Maßnahmenplan.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Das Sondervermögen bietet uns die Chance, zentrale Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen. In unserer Bürgerbefragung im Spätsommer 2025 haben viele Hallenserinnen und Hallenser deutlich gemacht, dass Investitionen in Schulen – insbesondere in die Sanierung von Sanitäranlagen – für sie oberste Priorität haben. Genau hier setzen wir mit unserem Änderungsantrag an: Wir wollen die Sanierung der Grundschule Heideschule mit 16,3 Millionen Euro in den Maßnahmenplan aufnehmen und einen Verfügungsfonds in Höhe von 1,1 Millionen Euro für schulische Sanitäranlagen einrichten. Die Heideschule ist seit Jahren in einem baulich problematischen Zustand; Eltern weisen immer wieder auf erhebliche Mängel hin, die das Lernen erschweren und das Schulumfeld belasten. Dieses Projekt immer weiter aufzuschieben, wäre das falsche Signal. Unabhängig davon begrüßen wir, dass die Verwaltung im Maßnahmenplan auch die klimaangepasste Aufwertung des Marktplatzes mit mehr Begrünung und verbesserter Aufenthaltsqualität vorsieht – auch das war ein zentrales Anliegen aus der Bürgerschaft. Unser Änderungsantrag ergänzt die Vorlage der Verwaltung, indem er die Mittel noch stärker auf Bildung konzentriert und damit eine Priorität setzt, die viele Menschen in unserer Stadt teilen.“

 

Hintergrund zum Thema

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale) – Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02213:

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31938&voselect=21746

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Gymnasiallehrerin, Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.