Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Die 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind eine historische Chance für Halle – und sie verpflichten uns zu besonderer Sorgfalt. In unseren Bürgerbefragungen haben uns tausende Hallenser:innen sehr klar gesagt, wo sie die Prioritäten sehen: bei Schulen – insbesondere bei der Sanierung von Sanitäranlagen, bei sichereren Wegen für Radfahrende und Fußgänger:innen sowie bei einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr genau prüfen, warum fast ein Drittel der Mittel in die Sanierung des Stadthauses fließen soll, welche Alternativen es dafür gibt und welche Investitionen dadurch zurückgestellt werden. Unser Fragenkatalog zielt darauf ab, die Auswahl der Projekte, ihre Kosten, ihre Folgewirkungen und ihre Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bürger:innen transparent zu machen. Der Stadtrat kann nur dann verantwortungsvoll entscheiden, wenn klar ist, welchen konkreten Mehrwert die einzelnen Maßnahmen langfristig für die Stadt haben.“

 

Hintergrund zum Thema

Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale):

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31783&voselect=21809.

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Gymnasiallehrerin, Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.