Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat heute den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Verwaltung kann nun an die Umsetzung des Beschlusses gehen. Der Haushalt wird erst nach einer entsprechenden Verfügung des Landesverwaltungsamtes wirksam.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Der Stadtrat hat fristgerecht einen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das ist eine gute Nachricht. Verhindert werden konnten mit dem Beschluss auch Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, die die Bürger:innen 
sowie die hallesche Wirtschaft direkt getroffen hätten. Ebenso kommen keine höheren Gewinnabführungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Das wird auch den Mieter:innen zu Gute kommen. Zudem fanden unsere Initiativen zur Sicherung des Personals im Salinemuseum und zur Aufstockung der Begleitung des Kinder- und Jugendrates in Halle eine breite Mehrheit. Ein CDU-Änderungsantrag zum Haushalt, der von uns nicht unterstützt wurde, erhielt mit den Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit. Damit drohen weitreichende Kürzungen in vielen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt. Es wird sich zeigen, inwieweit die darin gemachten Kürzungsvorschläge überhaupt umsetzbar sind. Unabhängig vom heute beschlossenen Haushalt leidet die Stadt Halle wie viele Großstädte in Deutschland unter einem erheblichen, strukturellen Defizit. Dieses kann nur behoben werden, wenn die Regierungen in Berlin und Magdeburg endlich ihre Hausaufgaben machen und die Kommunen im Land adäquat mit ausreichenden Finanzen ausstatten.“
Hintergrund zum Thema
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:
Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014
Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024
Katharina Kohl, Gymnasiallehrerin, Stadträtin seit 2024
Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.