Sondervermögen des Bundes: Halle muss jetzt schnell handeln

Die SPD-Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, das durch den gestern erfolgten Kabinettsbeschluss in Magdeburg im erheblichem Umfang die Kommunen unterstützen soll. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt sind die zusätzlichen Bundesmittel eine wichtige Chance, dringend notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

„Gut ist, dass der größte Teil der Mittel direkt bei den Kommunen landet. Das stärkt auch Halle. Jetzt braucht es aber Tempo von der Stadtverwaltung: Wir müssen zügig Vorschläge auf den Tisch bekommen, wie die Gelder eingesetzt werden sollen. Klar ist für uns: Es darf nicht darum gehen, ohnehin geplante Vorhaben einfach umzuwidmen. Diese Chance müssen wir nutzen, um echten zusätzlichen Mehrwert für die Stadt zu schaffen. Dazu gehört auch, gezielt in die Stadtteile und Randlagen zu investieren, in denen sich viele Menschen seit Jahren abgehängt fühlen. Nur so gelingt es, dass alle Hallenserinnen und Hallenser von diesem Sondervermögen profitieren“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf.

 

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.