In der heutigen Sitzung des Stadtrates (27.08.2025) wurde über Veränderungen des Aufstellungsbeschlusses zum neuen JVA-Standort in Halle-Tornau abgestimmt. Die SPD-Fraktion konnte sich dabei mit Forderungen zu Bürgerbeteiligung, einer Umweltprüfung des Vorhabens sowie einer Unterstützung für die Nachnutzung der bisherigen beiden JVA-Standorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ durchsetzen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Der Stadtrat hat heute den Weg freigemacht für den JVA-Standort Halle-Tornau. Der Kompromissvorschlag des Landes wurde mehrheitlich angenommen. Damit können zahlreiche Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft nachhaltig in Halle gehalten werden. Besonders wichtig war, dass unsere Forderungen zu mehr Bürgerbeteiligung sowie einer Umweltprüfung des Bauvorhabens Bestand haben. Diese beiden für die Akzeptanz des Projektes bedeutsamen Aspekte wollte der Oberbürgermeister streichen. Ebenso konnten wir uns damit durchsetzen, den Kompromissvorschlag des Landes für die Entwicklung der beiden Altstandorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ zu übernehmen. Insbesondere das Areal „Frohe Zukunft“ hat eine große Bedeutung für unsere zukünftige Stadtentwicklung. Durch den heutigen Beschluss ist klar: Der Ball liegt nun in Magdeburg, Halle hat seine Hausaufgaben gemacht.“

„Die Landesregierung sollte seine Entscheidung für den JVA-Standort Halle nicht länger aufschieben. In Zukunft sollten jedoch keine wertvollen Ackerböden mehr versiegelt, sondern die vorhandenen Brachflächen optimal genutzt werden und die Bürger:innen von Anfang an besser in die Planungen einbezogen werden“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende abschließend.

 

 

Hintergrund zum Thema

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage Aufhebung des Beschlusspunktes 4 des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 217 Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße (Vorlage: VII/2024/06889) vom 26.03.2025

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=31106&voselect=21364

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 217 Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss – Vorlagen-Nr.: VII/2024/06889:

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30525

 

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.