Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 36 Prozent vor. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde im Finanzausschuss (19.08.2025) in die Haushaltsberatungen ab Herbst 2025 vertagt.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für uns ein Tabubruch. Sie macht Wohnen in Halle teurer und trifft am Ende Mieter:innen genauso wie Eigentümer:innen. Wo die Stadt über Wohngeld oder Zuschüsse ausgleichen müsste, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Der Bund hat mit der Grundsteuerreform versprochen: keine heimlichen Steuererhöhungen. Aufgrund der Finanzsituation unserer Stadt wackelt dieses Versprechen nun. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen klar: Die Menschen in Halle dürfen nicht zum Kassenfüller für Haushaltslöcher gemacht werden.“

„Die geplante Erhöhung stellt eine erhebliche und sozial unausgewogene Mehrbelastung für viele Menschen dar – besonders für Familien, Rentner:innen und Menschen mit geringem Einkommen, die bereits jetzt unter den steigenden Wohnkosten leiden. Die gleichzeitige Anpassung des Mietspiegels verschärft die Problematik zusätzlich und macht das Leben für viele teurer. Anstatt die Bürger:innen zusätzlich unter Druck zu setzen, braucht es intelligente und sozial gerechte Lösungen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

Hintergrund zum Thema

Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung):

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30913&voselect=21229

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.