Derzeit entbrennt eine intensive Diskussion über die Erhaltungssatzung 55: Gartenstadt Gesundbrunnen. Einige Anwohner:innen fordern in einer Petition die Änderung oder Aufhebung der Satzung. Die SPD-Fraktion hat sich dem Thema durch einen Antrag und eine Anfrage gewidmet. Der Antrag wurde im gestrigen Planungsausschuss (14.05.2024) zum ersten Mal diskutiert und steht im Stadtrat am 29.05.2024 zur Abstimmung.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Stadtentwicklung muss mit der Zeit gehen. Die Diskussion um die Erhaltungssatzung Gesundbrunnen zeigt beispielhaft, welche Probleme entstehen können, wenn wir es mit veralteten Regelwerken für Baugenehmigungen zu tun haben. Die Abschaffung der Satzungen verbessert die Situation dabei nicht. Vielmehr sind aus unserer Sicht zeitgemäße Ergänzungen notwendig, die den Einwohner:innen die Möglichkeit geben, ihr Eigentum an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Die Problematik muss zudem grundsätzlicher betrachtet werden. Wir fordern deswegen, dass nicht nur die Erhaltungssatzung Gesundbrunnen, sondern sämtliche Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet auf den Prüfstand gestellt werden. Auch inhaltlich möchten wir nicht nur die Stellplätze in den Blick nehmen, sondern auch die Vereinbarkeit der Satzung mit Erfordernissen der Energie- und Verkehrswende überprüfen lassen.“

Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Die Diskussion um Erhaltungssatzungen dreht sich oftmals ausschließlich um Kfz-Stellplätze. Für uns ist klar, dass auch andere bauliche Veränderungen, die im Hinblick auf die Zukunft wichtig sind, durch die Satzungen ebenso erschwert werden. Im Energiebereich betrifft das die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern oder das Aufstellen von Wärmepumpen. Die Möglichkeit von barrierefreien Zugängen wie Rampen vor den Häusern ist ebenso verbesserungswürdig. Und schließlich stellt uns die Veränderung unserer Mobilität vor Herausforderungen: So benötigt es zunehmend Ladestellen für E-Autos oder auch Fahrrad-Garagen, um die Verkehrswende zu meistern. Dem dürfen Erhaltungssatzungen nicht entgegenstehen.“

 

Hintergrund zum Thema

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29145&voselect=20763

 

Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29141&voselect=20763

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.