Der Stadtrat hat zuletzt den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. In der schwierigen finanziellen Lage der Stadt konnten wir mit dem frühzeitigen Beschluss ein Zeichen dafür setzen, dass für wichtige Anliegen Geld in die Hand genommen wird. In konstruktiven Verhandlungen konnten wir eine Erhöhung der Mittel in den Bereichen Sport- und Kulturförderung, Klimaschutz sowie bei den sozialen Hilfen durchsetzen.

Die Förderungen im Sport- und Kulturbereich stehen seit vielen Jahren in keinem Verhältnis mehr zu der Entwicklung der Betriebskosten. Für die Arbeit in den Vereinen und Initiativen bleibt immer weniger Geld übrig. Mit einer Aufstockung um jeweils 250.000 € soll deren Arbeit nun gestärkt werden. Für eine Begrünung der Stadt und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität wurden zusätzliche 100.000 € beschlossen. Im sozialen Bereich möchten wir mit einer Erhöhung der Mittel um 86.000 € die freien Träger, die Menschen in sozialen Schwierigkeiten helfen, stärker unterstützen.

Das Verhindern der Erhöhung der Kitabeiträge ist weiterhin eines unserer zentralen Anliegen. Wir leben in Zeiten, in denen Familien immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sind. Daher dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Leider fand unser Änderungsantrag zum Haushalt, in dem wir die Erhöhung ablehnen, keine Mehrheit im Stadtrat. Deswegen haben wir uns bei der Abstimmung zum Gesamthaushalt schließlich enthalten. Wir werden auch im kommenden Jahr, wenn die Verwaltung per Satzungsbeschluss eine Anhebung der Kitabeiträge vorschlagen wird, diese weiterhin ablehnen.