Bezahlbare Mieten zählen zu den wichtigsten Themen in unserer Stadt. Insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen werden von Mietsteigerungen stark getroffen. Deswegen müssen alle rechtlichen Instrumente genutzt werden um diese zu verhindern. Anfang nächsten Jahres ist Halle verpflichtet, einen Mietspiegel vorzulegen – also eine Übersicht über das Mietpreisniveau in der Stadt. Wir haben uns als SPD-Fraktion frühzeitig dafür eingesetzt, dass dieser Mietspiegel ein Werkzeug gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen ist und die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt transparent abbildet.

Letztes Jahr ist ein erster Entwurf des Mietspiegels im Stadtrat durchgefallen. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung nun vielen unserer Forderungen gefolgt ist und jetzt einen deutlich verbesserten Mietspiegel vorgelegt hat. So werden die Unterschiede zwischen den Stadtteilen besser abgebildet als vorher – die südliche Innenstadt und die nördliche Neustadt sind nicht vergleichbar was die Wohnlage betrifft. Je genauer die Unterscheidungen im Mietspiegel, desto unwahrscheinlicher sind ungerechtfertigte Mieterhöhungen. Und für mehr Transparenz soll jetzt das zugrundeliegende Rechenmodell auf der Internetseite der Stadt allen zugänglich sein. Damit können die Mieter:innen selbst nachvollziehen, wie hoch ihre Miethöhe im Vergleich zu anderen in derselben Wohnlage ist.

Ein Mietspiegel soll vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützen. Um das zu verhindern, ist der aktuelle Entwurf deutlich besser geeignet. Wir werden aber die Umsetzung des Mietspiegels Anfang kommenden Jahres kritisch begleiten, damit Wohnen in Halle bezahlbar bleibt.