In den kommenden Monaten wird der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) den Haushalt 2024 beraten. Die Beschlussfassung zum Haushalt ist für die Ratssitzung am 22.11.2023 geplant. Bereits mit Veröffentlichung des Haushaltsplanes wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat Anfang 2024 erneut eine Erhöhung Kitabeiträge in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorlegen wird. Der Stadtrat hatte im Juni 2023 mit den Stimmen der SPD eine Erhöhung abgelehnt.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die weiterhin bestehende Haltung der SPD-Fraktion: „Unsere Position hat sich in den letzten Wochen nicht 
geändert. Wir bleiben dabei: Wir werden keine Beitragserhöhung mittragen, weil das eine erhebliche Mehrbelastung für Eltern und Familien wäre. Die von der Verwaltung zuletzt veranschlagten Beiträge würden Mehrkosten von bis zu 20 Prozent verursachen. Im letzten Jahr sind die Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die Mieten deutlich angestiegen. Diese Mehrbelastungen sind für alle Hallenser:innen spürbar. Jetzt wieder mit Kitabeiträge zu erhöhen, wäre ein fatales Signal an alle Familien in Halle. Die Ausgangslage hat sich in den letzten Wochen nicht geändert. Zumal auch unser Vorschlag in der Diskussion vor einigen Wochen, eine sozialverträgliche Lösung zu finden, von der Verwaltung glatt weg abgelehnt wurde.“
„Aus Sicht der Verwaltung ist es nachvollziehbar, dass man nach Strohhalmen greift, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. Es ist offensichtlich, dass der Unterhalt der 
Kindertagesstätten über die Jahre teurer geworden ist – z.B. durch Tarifsteigerungen. Das erkennen wir durchaus an. Im Umkehrschluss darf das aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass Familien durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden. Dadurch entsteht der Eindruck, die Familien werden zum Stopfen der Haushaltslöcher herangezogen“, so Dr. Silke Burkert zu den Belastungen für Familien.
Hintergrund
Bereits im Juni 2023 hat die SPD-Fraktion ihre ablehnende Haltung zur Erhöhung der Kitagebühren in Halle bekundet:
Der Haushaltsplan der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2024 ist hier einsehbar:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28291&voselect=18273
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträt:innen:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.