In der Sitzung am 30.08.2023 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Riebeckplatzes, der im Zusammenhang mit dem Zukunftszentrum steht, gefasst. Zentraler Bestandteil ist, die Grünflächen und den Verkehr den neuen Gegebenheiten anzupassen. Im Februar hatte eine Jury Halle den Zuschlag für das Zentrum erteilt.

Wir haben die Bewerbung Halles um das Zukunftszentrum von Anfang an unterstützt. Auch in der jetzigen Diskussion haben wir deutlich für den Grundsatzbeschluss Position bezogen. Mit der Zustimmung ist die Stadtverwaltung nun mit einem starken Verhandlungsmandat gegenüber Land und Bund ausgestattet. Das Zukunftszentrum gibt es nicht zum Nulltarif und mit dem bestätigten Beschluss werden erstmals konkrete Zahlen benannt. Als finanzschwache Kommune dürfen die Kosten für Halle aber nicht aus dem Ruder laufen. Wir erwarten, dass gerade Land und Bund ihren Verpflichtungen nachkommen und mindestens 90 Prozent der entstehenden Kosten übernehmen.

Zudem fordern wir, dass die Stadtverwaltung bis zur Vorlage der Baubeschlüsse die Verkehrslage fortlaufend analysiert und die Planungen entsprechend anpasst. Der Riebeckplatz sollte Bürger:innen offen stehen und gleichzeitig ein Ort moderner Verkehrspolitik sein. Er darf nicht zu einem Nadelöhr werden. Die erfolgreiche hallesche Bewerbung wurde durch unterschiedliche Akteur:innen getragen, die ihre Ideen einbringen konnten. Damit das Zukunftszentrum auch weiterhin von der Breite der Bürger:innen unterstützt wird, sollte die Bürgerbeteiligung bei jedem Schritt sichergestellt werden.