In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde die neue Kitagebührensatzung abgelehnt. Die Pläne der Verwaltung hatten eine Erhöhung der Beiträge von über 20 Prozent vorgesehen. Die beabsichtigte Steigerung zum 01.08.2023 wird nun erst einmal ausbleiben.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), begrüßte die Ablehnung der Gebührensatzung: „Der Stadtrat hat mit der Ablehnung der Kita-Beitragserhöhung ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es ist in der Diskussion noch einmal deutlich geworden, dass die Verwaltung den absolut falschen Zeitpunkt für eine solche Erhöhung gewählt hat. Wir leben in einer Situation, in der die Mieten, die Energiepreise und die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren bisweilen drastisch gestiegen sind. Eltern und Familien sind bereits erheblich belastet. Deshalb haben wir heute gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. Mehrere andere Fraktionen fanden die Kostensteigerungen für Hallenser Eltern und Familien dagegen richtig. Wir bedauern, dass unser Änderungsantrag in der Diskussion keine Mehrheit gefunden hat. Mit diesem hatten wir vorgeschlagen, dass die Beiträge zukünftig nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Die Staffelung hätte ein sinnvoller Kompromiss sein können. Dieses Modell verwenden bereits mehrere Kommunen in anderen Bundesländern, um Elternhäuser mit geringerem Einkommen zu entlasten. Wir hoffen, dass die Verwaltung nun die Ablehnung als Anlass nimmt, um die Gebührensatzung in Zukunft sozial ausgewogen zu gestalten. Das wäre der erste Schritt, um unsere Forderung einer kostenfreien Kita umzusetzen, die in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits geübte Praxis ist.“

 

Hintergrund

Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale):

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21712&voselect=18328

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Beschlussvorlage Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale):

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25089&voselect=18235

 

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020