Die Debatte um die anhaltende Jugendkriminalität bewegt weiterhin die Stadt. In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird dabei auch über Vorschläge zur Videoüberwachung diskutiert, die die Fraktion Hauptsache Halle in einem Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) einbringt.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Der Stadtrat diskutiert bereits seit längerer Zeit, welche Wege sinnvoll sind, um Jugendkriminalität zu verfolgen und zu vermeiden. Im Zuge der Diskussion tritt nun auch die pauschale Ausweitung der Videoüberwachung in unserer Stadt als mögliche Lösung auf den Plan. Dabei sind mehr Videokameras nur eine Scheinlösung. Die Erfahrungen mit Videokameras im öffentlichen Raum zeigen, dass sie keine Straftaten verhindern. Aus guten Gründen ist eine heimliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verboten – eine Überwachung, die uns auf Schritt und Tritt verfolgt, stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar. Darüber hinaus sind die Straftaten, die wir in Halle verzeichnen, keine Taten, die an bestimmte Orte gebunden sind. Die Täter würden sich also mit großer Wahrscheinlichkeit schlicht von den überwachten Bereichen hin zu unbewachten Bereichen bewegen. Im Kampf gegen die Jugendkriminalität wäre damit nichts gewonnen. Mit mehr Personal im Fachbereich Sicherheit der Stadtverwaltung, umgangssprachlich Ordnungsamt genannt, würden die Ziele schneller und besser erreicht werden, als mit einer Ausweitung der Videoüberwachung.“

„Die Beamten sind nicht an bestimmte Orte gebunden. Sie können im Rahmen von Streifen überall dort eingesetzt werden, wo Straftaten häufig auftreten oder erwartet werden. Der 24/7-Dienst des Ordnungsamtes bietet dafür die entsprechenden Möglichkeiten. Wir werden uns deshalb folgerichtig auch für eine Aufstockung des Personals einsetzen. Ebenso sind niedrigschwellige Maßnahmen wie das Projekt „Ziwi“, bei dem Jugendliche in Anwesenheit von Polizei, Ordnungsamt und Streetworker:innen zusammen feiern können ohne Anwohner:innen zu stören, begrüßenswert. Eine stärker wahrnehmbare Präsenz von Ordnungskräften ist der richtige Weg für mehr Sicherheit in unserer Stadt“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin.

 

Hintergrund

Änderungsantrag der Fraktion Hauptsache Halle zum Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in zentralen Bereichen der Innenstadt:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22816&voselect=18271

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020